Die „Ampel“-Koalition hat mit 37 Parlamentarischen Staatssekretären mehr Vertreter dieser künstlichen Spezies als alle Regierungen vor ihr. Laut Steuerzahlerbund kostet jeder dieser politischen Frühstücksdirektoren die deutschen Steuerzahler mehr als 500.000 Euro jährlich.
Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der rot-gelb-grünen Bundesregierung kritisiert. Verbandspräsident Reiner Holznagel fordert eine deutliche Reduzierung: „Pro Ministerium braucht es höchstens einen Parlamentarischen Staatssekretär – die hohen Kosten und der umstrittene Nutzen dieses Amtes sprechen dafür.“
Der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehören 37 Parlamentarische Staatssekretäre an. Das sind mehr als in jedem anderen Kabinett zuvor. In den meisten Ministerien gibt es zwei dieser Versorgungsposten, in manchen sogar drei. Unter den vergangenen beiden Regierungen von Angela Merkel (CDU) waren 33 und 35 Staatssekretäre beschäftigt.
Laut Steuerzahlerbund betragen die jährlichen Kosten je Parlamentarischem Staatssekretär deutlich über 500.000 Euro. Dazu zählt neben den monatlichen Amtsgehältern von 12.642 Euro eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da Staatssekretäre zugleich Abgeordnete sind, erhalten sie vom Bundestag auch noch eine halbe Diät in Höhe von 5.007 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.420 Euro überwiesen. Insgesamt ergibt sich dadurch laut Steuerzahlerbund ein Monatseinkommen von mehr als 21.000 Euro.
Hinzu kommen jährliche Kosten von rund 300.000 Euro für Büro, Referenten und Dienstwagen. Aber für was eigentlich? Hauptaufgabe dieser politischen Frühstücksdirektoren ist es, in den Fragestunden des Deutschen Bundestages die Texte zu verlesen, die ihnen die Fachbeamten aufgeschrieben haben.
Schon nach zwei Jahren Anspruch auf 2.000 Euro „Rente mit 60“
Wie Minister haben auch die Parlamentarischen Staatssekretäre bereits nach 2 Jahren Anspruch auf rund 2.000 Euro Ruhegehalt, und das schon mit dem 60. Lebensjahr. Der Betrag steigt mit jedem weiteren Amtsjahr. Zum Vergleich: Der sogenannte Eckrentner hat nach 45 Beitragsjahren (!) Anspruch auf eine Bruttorente von 1.176 Euro.
AfD will Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen
Ein Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zielt denn auch konsequent auf die Abschaffung dieser politischen Frühstücksdirektoren. Das Amt habe, abgesehen von den hohen Kosten, die an seine Einführung geknüpften Erwartungen nicht erfüllen können, schreibt die Fraktion in der Begründung und kritisiert, dass Parlamentarische Staatssekretäre so gut wie nicht in die Arbeit des Ministeriums eingebunden seien. Stattdessen gingen mit ihnen zahlreiche verfassungsrechtliche Verwerfungen einher, da Abgeordnete des Bundestages, die zugleich der Exekutive dienen, keine wirkungsvolle Kontrolle der Bundesregierung gewährleisten könnten. Zugleich könnten sie die Pflichten aus dem Abgeordnetenmandat nur unzureichend wahrnehmen, was den Bundestag als Verfassungsorgan schwäche.
Seit wann gibt es diese Versorgungsposten eigentlich?
Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde 1967 unter der ersten Großen Koalition von Kanzler Georg Kiesinger (CDU) eingeführt. Einar Koch, langjähriger Parlamentsbüroleiter und Politikchef der „Bild“-Zeitung sagt: „Der Posten wurde schnell zu einem machtpolitischen Instrument für Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft. Innerhalb der Ministerialbürokratie spielen Parlamentarische Staatssekretäre jedoch praktisch keine Rolle. Sie sind politische Eunuchen. Die wirklich mächtigen Strippenzieher sind die beamteten Staatssekretäre, denen die Fachabteilungen unterstehen. Die beamteten Staatssekretäre haben oft sogar mehr Einfluss auf politische Entscheidungen, Gesetze und Verordnungen als der Minister selbst.“
