AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zieht seine Kandidatur zur Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt überraschend um eine Woche vom 15. Dezember auf eine Landtags-Sondersitzung am 8. Dezember 2026 vor. Was steckt dahinter? Der Deutschland-Kurier leuchtet hinter die Kulissen.
In einem Video auf der Plattform X
nannte Siegmund zwei Hauptgründe für das überraschend beschleunigte Verfahren.
1. Kündigung der Medienstaatsverträge: Siegmund möchte die Staatsverträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch im Jahr 2026 rechtssicher kündigen. Durch das Vorziehen um eine Woche gewinnt die AfD wertvolle Tage, um den sprichwörtlichen Sack noch vor dem Jahresende zumachen zu können.
2. Fortschritte bei Sondierungen: Laut Siegmund ist die AfD in den Gesprächen mit dem BSW deutlich schneller vorangekommen als erwartet und verfügt demnach bereits über eine stabile Planungsgrundlage für eine fünfjährige Regierungsarbeit.
Zugleich zeigt sich Siegmund zuversichtlich, dass er schon im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Soweit die offizielle Begründung.
Politische Beobachter in Magdeburg vermuten aber weitere taktische Motive hinter dem vorgezogenen Termin. Im Vordergrund dürften dabei von der Landesverfassung vorgegebene Fristen stehen.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt verfügt die AfD über 39 von 83 Sitzen und benötigt in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen für die absolute Mehrheit. Scheitert Siegmund wider Erwarten in beiden Gängen, muss der Landtag innerhalb von 14 Tagen über seine Auflösung und damit auch über Neuwahlen abstimmen, bevor überhaupt ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit stattfinden kann.
Würde die Wahl erst am 15. Dezember stattfinden, fiele diese Zwei-Wochen-Frist mitten in die Weihnachtsfeiertage. Durch den Termin am 8. Dezember kann die Abstimmung über eine Auflösung des Landesparlaments und – bei zu erwartender Ablehnung – implizit über einen dritten Wahlgang noch in der regulären Sitzungswoche ab dem 15. Dezember auf die Tagesordnung.
Druck auf die CDU
Außerdem: Am 5. Dezember 2026 hält die CDU Sachsen-Anhalt ihren Landesparteitag ab, auf dem ein neuer Landesvorsitzender gewählt und der künftige Umgang mit der AfD festgelegt werden soll. Die Ansetzung der Wahl nur drei Tage später setzt die ohnehin unter Druck stehende CDU-Fraktion noch mehr unter Zugzwang, nachdem das Landeskriminalamt (LKA) wegen des Verdachts der Nötigung innerhalb der CDU-Fraktion nach Abweichlern bei der Landtagspräsidentenwahl ermittelt.
Ausbremsen eines Gegenkandidaten
CDU, SPD, „Grüne“, Linke und das BSW suchen nach einer „überparteilichen Persönlichkeit“ als Gegenkandidat zu Ulrich Siegmund, sind sich aber über deren Profil nicht einig. Eine vorgezogene Sondersitzung verkürzt die Zeit für eine solche Einigung der übrigen Parteien erheblich.
Das BSW ( fünf Sitze) hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten. Gleichzeitig stimmten AfD und BSW zuletzt mehrfach gemeinsam ab. Ganz aktuell haben beide Fraktionen gemeinsam einen Entschließungsantrag für vollständig beitragsfreie Kitas ab dem 1. Januar 2029 im Landtag verabschiedet. Das Vorziehen der Wahl soll diese aktuelle Dynamik im Parlament offenbar nutzen.
Altparteien schäumen
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern bezeichnete die erzwungene Sondersitzung als verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern, weil eine Woche später ohnehin drei reguläre Sitzungstage stattfinden würden. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies darauf, dass ein Vorziehen des Termins noch keine fehlenden Stimmen für eine Mehrheit beschaffe. Der CDU verschlug es zunächst die Sprache – eiskalt erwischt!