Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat laut Medienberichten den Ausschluss der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde aus der Fraktion beantragt. Wie es heißt, haben SPD und „Grüne“ einen Rauswurf der Israel-Hasserin zur Bedingung für die Fortsetzung der laufenden rot-rot-„grünen“ Koalitionsverhandlungen in Berlin gemacht.
Die Abstimmung über den Fraktionsausschluss von Emde findet voraussichtlich am kommenden Dienstag (24. November) statt. Die Linksextremistin hatte das Direktmandat in Neukölln bei der Berlin-Wahl im September mit 46,2 Prozent gewonnen. Sie lehnt einen freiwilligen Austritt aus der Linksfraktion ab und kündigte an, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus – notfalls als fraktionslose Abgeordnete – weiter ausüben zu wollen.
Emde steht in der Kritik, weil sie wiederholt das Existenzrecht Israels infrage gestellt haben soll und sich am Rande eines Parteitags mit einem Aktivisten solidarisierte, der der Terrororganisation PFLP nahesteht.