Die Würfel sind gefallen: Die Union hat sich laut übereinstimmenden Medienberichten darauf geeinigt, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), für das Amt der Bundespräsidentin zu nominieren. Offiziell soll die Entscheidung am Montag verkündet werden, wenn die CDU-Parteigremien tagen. Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt Ende Januar zusammen.
Aus SPD-Kreisen hieß es, Parteichef Lars Klingbeil habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugesagt, dass die SPD Aigners Bewerbung unterstützen werde. In der Bundesversammlung, der 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Wahlleute aus den Ländern angehören, haben Union und SPD gemeinsam eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.
Nachdem die beabsichtigte Nominierung Aigners bekannt wurde, sagte Klingbeil, die SPD würde es begrüßen, wenn sich das CDU-Präsidium am Montag „dann auch offiziell durchringt“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt sich bis zuletzt bedeckt, bekräftigte aber seine Absicht, eine Frau für das Amt vorschlagen zu wollen.
Brückenbauerin? Wohl eher „Ilse Bilse“ der Altparteien!
Ist die bayerische Landtagspräsidentin wirklich die überparteiliche Brückenbauerin, als die sie von den Altparteien gefeiert wird – gar die „wahnsinnig integrative Kraft“, von der Klingbeil schwärmt? Aigners Amtsführung im Maximilianeum (Bayerischer Landtag) begründet erhebliche Zweifel.
Gegenüber der AfD hat Aigner die gebotene Neutralität ihres Amtes mehrfach verletzt und sich als Speerspitze der vorgeblich „wehrhaften Demokratie“ positioniert. Höhepunkt: Vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 kam es auf offener Bühne zum Eklat zwischen der Landtagspräsidentin und AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, als zum Ausklang die traditionellen Schlussworte im Bayerischen Landtag gesprochen wurden. Aigner drehte der AfD-Politikerin das Mikrofon ab, weil diese die Altparteien als „Spezialdemokraten“ verhöhnt, für „Remigration“ geworben und mit mit Blick etwa auf die Freibad-Exzesse durchaus zutreffend festgestellt hatte, deutsche Frauen seien für Migranten „Freiwild“ geworden.
„Ilse Bilse, keiner will se…“ – außer den Altparteien!