Gerade erst hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Zusage von 200 Millionen Euro „Winterhilfe“ aus Berlin verabschiedet, da kommt von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Ansage, dass die Deutschen angesichts der angespannten Haushaltslage im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen müssen: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung auf eine entsprechende Frage.
Über den Geldkoffer, den der Besucher aus Kiew bildlich gesprochen aus Berlin mitgenommen hat, verlor Frei kein Wort – aber: „Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann werden Sie natürlich auch einige Stellen finden, an denen es Einsparungen gibt. Auch das ist höchst umstritten, weil das natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt.“
Zugleich äußerte sich der CDU/CSU-Fraktionschef skeptisch, dass die kalte Progression 2027 vollständig bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden kann. Einen vollständigen Ausgleich könne er nicht versprechen. Dieser würde weitere vier Milliarden Euro kosten.
Nur mal so zur Erinnerung: Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine vor!