Kommt der wegen „Majestätsbeleidigung“ inhaftierte Systemkritiker Paul Brandenburg noch in dieser Woche frei? Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat auf Antrag der Verteidigung für Freitag (6. November) einen nicht-öffentlichen Haftprüfungstermin angesetzt.
Brandenburg sitzt seit seiner Festnahme vor einer Woche durch die Bundespolizei auf dem Hauptstadtflughafen in der JVA Moabit ein. Dem Facharzt wird unter anderem vorgeworfen, den Noch-Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verleumdet zu haben (Paragraf 188 StGB).
Die Verhaftung sorgte im patriotischen Lager für Empörung und wird als Akt politischer Willkürjustiz gewertet. Eine Welle der Solidarität hat das Netz erfasst: Neben einem Spendenaufruf für die Anwaltskosten wurde eine vielbeachtete Online-Petition auf Change.org gestartet, welche die Abschaffung der umstrittenen Paragraphen 188 (Beleidigung von Personen des politischen Lebens) und 130 StGB (Volksverhetzung) fordert.
Parallel startete im Netz eine gemeinsame Solidaritätserklärung alternativer Medien und Publizisten mit der Forderung „Freiheit für Paul Brandenburg“. Tenor: Untersuchungshaft bei reinen Meinungs- bzw. Beleidigungsdelikten ist vollkommen unverhältnismäßig! Auch der Deutschland-Kurier hat unterschrieben.
Brandenburgs Mitstreiterin, die Journalistin Milena Preradovic, hat mit ihm telefoniert. Auf ihrem X-Kanal schrieb die langjährige Weggefährtin: „Habe gerade mit Paul telefoniert. Freut sich immens über den Support. Paul ist überzeugt, dass nur Druck von euch, also Posts, Kommentare, Protest, helfen kann, die Justiz zur Besinnung zu bringen, diese völlig unverhältnismäßige Prozedur zu stoppen. Knast für Beleidigung gibt’s sonst nie … Außer, wenn es politisch wird, denke ich.“