Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt schließt eine aktive Unterstützung für AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund bei der für Mitte Dezember geplanten Wahl des Ministerpräsidenten weiterhin aus.
Die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Claudia Wittig, sagte der „Welt“: „Es wird keine Koalition geben und keine BSW-Stimmen für Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten – die muss er sich bei der CDU holen.“
Damit bekräftigte Wittig die bisherige Linie des BSW, sich bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten enthalten zu wollen. Zugleich signalisierte die BSW-Politikerin aber, für parlamentarische Schnittmengen mit der AfD offen zu sein, etwa bei der Schulreform.
Scharf kritisierte Wittig die politische Ausgrenzung der AfD: „Wir wollen dieses Politik-Theater und die ‚Brandmauer‘ nicht mehr. Wir arbeiten mit den Mehrheiten, die wir im Parlament vorfinden, und machen pragmatische, vernünftige Politik. Wenn die AfD stark ist, weil viele sie gewählt haben, dann muss man auch mit ihr reden.“