Kommunalwahlen Niedersachsen: Ausgeschlossene AfD-Politiker wollen Neuwahlen

In Niedersachsen will die AfD die Kommunalwahlen vom 13. September in bestimmten Wahlkreisen anfechten und wiederholen lassen. Konkret fordert die Partei Wiederholungswahlen in vier Kommunen, nachdem mehrere ihrer Spitzenkandidaten im Vorfeld von den zuständigen Wahlausschüssen wegen angeblicher Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausgeschlossen worden waren. 

Die betroffenen AfD-Politiker Martin Sichert (MdB), Stephan Bothe (MdL), Thomas Moriße und Justin Vogel kündigten an, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen. Sie halten ihre Nichtzulassung für rechtswidrig. Als wahren Grund für den Ausschluss vermuten sie weniger Zweifel an ihrer Verfassungstreue, sondern die Befürchtung der Altparteien, dass die vier niedersächsischen AfD-Politiker ihre Wahlen hätten gewinnen können. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert war AfD-Kandidat für die Landratswahl im Kreis Friesland, der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe für die Landratswahl in Lüneburg.

Da die Eilanträge der AfD-Kandidaten gegen ihren Ausschluss von den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg aus formellen Gründen abgewiesen worden waren, geht die AfD nun den regulären Weg des Wahleinspruchs. Martin Sichert behält sich zudem Klagen durch alle Instanzen vor.

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