Jüngste Vorstöße aus der Union lassen stark vermuten, dass der Siegeszug der AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen seine Wirkung nicht verfehlt hat. Erst forderte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ein Ende der CO2-Steuern auf Sprit, jetzt legt der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, mit der Forderung nach, Sozialleistungen an langjährige Beitragszahlungen zu koppeln. Auf beides dringt die AfD seit langem!
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, begrüßt die neuen Einsichten auf Seiten der Union: „Johannes Winkel beschreibt ein Gerechtigkeitsproblem, auf das die AfD-Fraktion seit Jahren hinweist. Wer nach Deutschland kommt und noch keinen Cent in unser System eingezahlt hat, darf nicht vom ersten Tag an die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Menschen, die hier jahrelang gearbeitet und den Sozialstaat finanziert haben.“
Nicht auf halbem Wege stehenbleiben
Allerdings, so Springer weiter, bleibe Winkel auf halber Strecke stehen: „Es reicht nicht, Neuankömmlingen einfach etwas weniger Geld zu zahlen. Wir müssen die Einwanderung in die Grundsicherung grundsätzlich beenden!“ Die AfD-Fraktion habe dafür längst einen konkreten Antrag vorgelegt. Ausländer aus Drittstaaten sollten bei der Grundsicherung grundsätzlich vom Bezug ausgeschlossen werden, solange sie nicht mindestens zehn Jahre einer existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland nachgegangen sind. Für EU-Ausländer sollen mindestens fünf Jahre gelten. „Die Lösungen liegen auf dem Tisch“, betonte René Springer.