„Zerbricht die Koalition?“, fragt die „Bild“-Zeitung wieder einmal – wohl wissend, dass die schwarz-rote Chaos-Koalition auch am neu entbrannten Streit um die Pflegereform nicht zerbrechen wird. Zu groß ist auf beiden Seiten die Angst vor Neuwahlen. Der zweite „Herbst der Reformen“ beginnt so wie der erste vor einem Jahr geendet hatte – mit Arbeitsverweigerung und einem reinen Schattenboxen bei einem Krisengipfel heute im Kanzleramt.
Alles wie gehabt: In der schwarz-roten Bundesregierung streiten sie wieder einmal wie die Kesselflicker. Dieses Mal geht es um die anstehende Pflegereform. Die SPD blockiert plötzlich den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), der eigentlich am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden sollte. Ohne umfassende Nachbesserungen verweigern die Sozialdemokraten ihre Zustimmung.
Mindestens acht Milliarden fehlen
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt in einer akuten Finanzkrise. Allein im kommenden Jahr wird das Defizit im Pflegesystem auf mindestens acht Milliarden Euro anwachsen. Es gilt Alarmstufe Rot: Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen warnt, dass die Mittel für die Pflege „in wenigen Monaten schlichtweg alle“ seien!
Gleichzeitig steigen die Eigenanteile für Heimbewohner massiv an. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) weist für Pflegebedürftige im ersten Aufenthaltsjahr in einem Pflegeheim einen durchschnittlichen Eigenanteil von inzwischen 3.364 Euro pro Monat aus. Zur Erinnerung: Allein für dieses Jahr plant die Bundesregierung mit Ukraine-Hilfen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro – Geld, das in der Pflege dringend fehlt!
Einsparungen in Milliardenhöhe
Der Streit dreht sich um die Frage, wie das Loch in der Pflege gestopft werden soll. Die Positionen liegen weit auseinander. Klar ist nur: Es sollen wieder einmal Milliarden auf Kosten der Schwächsten eingespart werden!
Vorgesehen sind unter anderem strengere Kriterien bei der Einstufung in die verschiedenenen Pflegegrade sowie Streichungen und Kürzen von Leistungen bei geringer Beeinträchtigung (Pflegegrad 1).
Die SPD lehnt, ganz offensichtlich unter dem Eindruck ihrer Wahlergebnisse zuletzt in Ostdeutschland, Leistungskürzungen in Milliardenhöhe weitgehend ab. Familien und Pflegebedürftige dürften nicht noch stärker belastet werden. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“, stellte Fraktionschef Matthias Miersch wie zuvor schon die Genossin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern klar.
Die SPD pocht auf einen sogenannten „Pflegedeckel“ (Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils im Heim auf maximal 1.500 Euro). Die SPD will zudem, dass Privatversicherte (PKV) über einen „Solidarbeitrag“ an den Kosten der gesetzlichen Kassen beteiligt werden. Letzteres lehnt der CDU-Gesundheitsminister kategorisch ab. Über einen „Pflegedeckel“ will Linnemann mit sich sprechen lassen, dieser ändere aber nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der Pflege.
Wie geht es weiter?
Um den drohenden Kollaps der Reform abzuwenden, trifft man sich heute wieder einmal zum „Krisengipfel“ im Kanzleramt. Finden CDU und SPD dort keinen Kompromiss, dürfte der Zeitplan für das Inkrafttreten der Reform zum Jahreswechsel hinfällig sein – und die Chaos-Koalition bleibt sich weiter treu mit Dauerstreit und Arbeitsverweigerung.
Zerbricht die Koalition?
Machen wir uns nichts vor: Auch der neu entbrannte Pflegestreit wird dieses Chaoten-Bündnis nicht sprengen. Dafür ist der Selbsterhaltungstrieb viel zu groß angesichts der Umfragen und jüngsten Wahlergebnisse, die bedeuten, dass jeder zweite bis dritte Koalitionsabgeordnete bei Neuwahlen nicht mehr in den Deutschen Bundestag zurückkehren würde.
FAZIT: Die Angst vor dem totalen Absturz hat bei CDU/CSU und SPD noch immer wie ein Sekundenkleber gewirkt!