Nach dem haushohen Wahlsieg der AfD sucht die SPD in Sachsen-Anhalt verzweifelt nach einer Regierungsmehrheit ohne die AfD. „Grüne“ und Linke wollen mit der SPD sprechen, die CDU lehnt Gespräche ab. Zugleich bringt das BSW erneut seine Schnapsidee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel.
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollte die SPD mögliche Optionen für eine Volksfront-Koalition gegen die AfD ausloten. Die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt hatten dazu Vertreter von CDU, „Grünen“, Linken und BSW zu Gesprächen eingeladen. Das Treffen in diesem Kreis sollte am kommenden Dienstag in Magdeburg stattfinden.
Während „Grüne“ und Linke das Gesprächsangebot dankend angenommen haben, lehnte die CDU die Einladung ab. „Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen“, teilte eine CDU-Sprecherin mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, in die Opposition zu gehen. An dieser Entscheidung halte der Landesverband fest.
Welches Spiel spielt die Wagenknecht-Partei?
Undurchsichtig ist weiterhin das Taktieren des Bündnisses Sahra Wagenknecht. BSW- Fraktionschef Thomas Schulze „begrüßte“ die Bereitschaft der SPD, über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zu sprechen. Schulze betonte aber zugleich, dass ein geeigneter Kandidat auch mit Stimmen der AfD gewählt werden müsse. Im Klartext: Das BSW glaubt selber nicht an diese Schnapsidee!