In der Chaos-Koalition streiten sie sich wieder einmal wie die Kesselflicker: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Steuererhöhungen auf Tabak, Schaumwein und zuckerhaltige Getränke ab.
„Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wiederholen“, sagte Rhein der „Bild“-Zeitung. Die Alltagsfragen der Menschen müssten „ab sofort in den Mittelpunkt der Politik in Berlin“ stehen, betonte Rhein mit Verweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Lebensbereichen.
Neuer Tankrabatt: Wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Schwarz-Rot hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, bis Jahresende erneut einen Tankrabatt einzuführen und ab Oktober die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent zu senken. Zusammen mit der Mehrwertsteuer entlastet das die Autofahrer um rund 17 Cent weniger pro Liter. Tatsächlich aber verzichtet der Staat vorläufig nur darauf, sich an den horrende steigenden Spritpreisen weiter zu bereichern.
Zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel wie in Luxemburg und Belgien eingeführt werden.