Trotz der Vernichtung der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gab es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut Teilnehmern „Rückendeckung“ und „Beifall“ für Friedrich Merz. Einzig einer, der sowieso nichts mehr zu verlieren hat, ging den Kanzler hart an. Wie tief will die Union eigentlich noch sinken?
Einmal mehr ist der Beweis erbracht, dass es zwar Lebewesen mit Wirbeln aber ohne Rückgrat gibt: Trotz der vernichtenden Wahlergebnisse für die CDU bei den jüngsten Landtagswahlen und dem Rauswurf aus dem ersten Landesparlament hat der Parteivorsitzende und Bundeskanzler, Friedrich Merz, in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag (22. September) Unterstützung bekommen. „Der Kanzler hat die volle Rückendeckung der Unionsfraktion“, strahlte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Catarina Dos Santos-Wintz (CDU). Die Abgeordneten seien sich „ihrer Verantwortung bewusst“.
In der Übersetzung: Es ist so gekommen, wie es der Deutschland-Kurier hatte kommen sehen: Der Kanzler-Sturz ist vorerst abgesagt. Zu groß ist die Angst vor Unwägbarkeiten – sprich: Neuwahlen. Jeder zweite bis dritte der Unionsabgeordneten würde dann nicht mehr in den Deutschen Bundestag zurückkehren.
FRIEDE, FREUDE, EIERKUCHEN
„Die Sitzung verlief dann auch ruhig“, schreibt die FAZ. In Teilnehmerkreisen hieß es, Merz habe den Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (CDU: 4,9 Prozent!) und Berlin (Absturz auf 18,8 Prozent) analysiert, auch „Selbstkritik“ geübt. Er habe von dem „Gift der Polarisierung“ gewarnt. Am Ende seiner Rede habe er darüber gesprochen, was die Union ausmache und wofür die Bundestagsfraktion kämpfe. Die Abgeordneten hätten dem Kanzler applaudiert. FRIEDE, FREUDE, EIERKUCHEN!
Einzig der frühere Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus ging Merz frontal an und forderte indirekt den Rücktritt des Kanzlers. Er warf der Führung vor, dass die Politik der Union bei den Bürgern und Unternehmen nicht mehr ankomme. Die Partei dürfe die Schuld nicht auf Krisen oder andere Parteien schieben. Und direkt an Merz gerichtet: „Jeder muss sich fragen, ob und wie er diesem Land und dieser Partei noch helfen kann.“
In dieser Hinsicht erwartet selbst der Mainstream nicht mehr viel, wie ein Blick in die morgendliche Presseschau des Deutschlandfunks (dlf) zeigt.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN schreiben: „Es braucht Größeres – eine Perspektive, die über die reine Mangelverwaltung hinauszielt.“
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen traut der Chaos-Koalition nichts mehr zu: „Reformen – der Begriff hat das Zeug dazu, Unwort des Jahres zu werden. Zwar betonen praktisch alle, dass das Land Veränderungen braucht. Sobald es aber konkret wird, hebt das große Aber an.“
„Der zweite Herbst der Reformen droht so trocken zu werden wie der erste“, resümiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.