Bundeskanzler Friedrich Merz hat aus heiterem Himmel ein neues Fass aufgemacht – ganz offensichtlich um nach dem historischen CDU-Fiasko bei den Ostwahlen schnell das Thema zu wechseln. Er stellt das duale System von gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Frage.
Nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin erklärte Merz ohne jeden erkennbaren Anlass: Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekommen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssen, sei das ein „Gerechtigkeitsproblem“.
Der Kanzler betonte: „Wir sehen das Problem.“ Es gebe zwar gute Gründe für beide Systeme – „aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“ Genauer wurde Merz nicht.
Es hagelt Proteste
Während unteranderem die „Grünen“ den Vorstoß von Merz begrüßten, kam prompt Widerspruch von der CSU. Deren Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte bei der Herbstklausur seiner Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein: „Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht.“ Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass man ein duales System, das sich über Jahrzehnte bewährt habe, zur Disposition stelle, so der frühere bayerische Gesundheitsminister weiter.
Auch Bundesärztekammer und private Krankenversicherungen (PKV) kritisierten die von Merz losgetretene Debatte.
Die Probleme mit Wartezeiten seien nicht in der PKV begründet, sagte der Direktor des PKV-Verbandes, Florian Reuther. Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern dürften für die Union kein Anlass sein, jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen.
Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt nannte es „gefährlich“, mit der PKV „gerade die stabilste Säule“ des Gesundheitssystems infrage zu stellen. Mit den Erlösen aus der PKV könnten „Personal, Geräte und weitere Ausstattung finanziert werden, die für die Versorgung von privaten wie gesetzlich Versicherten genutzt werden“. Reinhardt betonte: „Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle.“
Auch die AfD hat immer wieder betont, am bestehenden dualen System festhalten zu wollen.