Es ist eine epochale Zäsur: Zum ersten Mal seit 1949 ist die Union aus einem deutschen Landtag geflogen! Für Friedrich Merz (CDU) wird es nach dem historischen Fiasko von Mecklenburg-Vorpommern richtig eng: Stürzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den 4,9 Prozent-Kanzler an diesem Dienstag?
In der Hauptstadt jagt eine CDU-Krisensitzung (Präsidium, Bundesvorstand) die andere, dazu treffen sich in den Hinterzimmern der Macht Verschwörerzirkel. Spekulationen ranken sich vor allem um ein Geheimtreffen von CDU-Ministerpräsidenten und Landeschefs am späten Sonntagabend in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal in der Parteigeschichte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, zum ersten Mal überhaupt aus einem deutschen Parlament ausscheidet. Was wurde in der Berliner Pfalz-Vertretung besprochen?
Stahlgewitter in der Fraktion
Doch das eigentliche Machtzentrum der Union ist die Bundestagsfraktion. Die tagt am Dienstag. Kommt es in der Fraktion zu einem Aufstand, den Merz trotz seiner bunkerhaften Durchhalteparolen nicht überleben wird?
Merz hatte am Sonntagabend versucht, Herr der Lage zu bleiben. Gleich nach Bekanntwerden der ersten Prognosen um 18 Uhr – die CDU stand zu diesem Zeitpunkt im Nordosten noch auf der Kippe – kündigte er nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums trotzig an, sowohl Kanzler als auch CDU-Vorsitzender bleiben zu wollen. Zugleich räumte er ein, dass das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern „ein Desaster“ sei. Zu diesem Zeitpunkt sah es allerdings noch danach aus, als könnte es hauchdünn reichen für das Verbleiben im Schweriner Landtag, dezimiert auf vier Abgeordnete.
In führenden Parteikreisen wird laut Medienberichten jetzt diskutiert, ob Merz zumindest den Parteivorsitz abgeben muss. Der Deutschland-Kurier hatte darüber zuerst berichtet. Als möglicher Nachfolger und Kompromisskandidat fällt immer wieder der Name des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.
Kurz nach Mitternacht mit Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses fiel der Vorhang für die Union endgültig: Die CDU kommt in Mecklenburg Vorpommern nur noch auf 4,9 Prozent. Stärkste Kraft wird ganz klar die AfD mit 38,2 Prozent – ein Plus von 21,5 Punkten!
Absturz auch in Berlin
Auch in Berlin muss die CDU eine schwere Niederlage hinnehmen. Dort triumphieren die Kommunisten mit 25,7 Prozent und einem Plus von 13,4 Punkten mit Abstand auf Platz eins. Die CDU stürzt um fast 10 Punkte auf 18,8 Prozent ab.
Die AfD konnte bei der Wahl in Berlin um 7,2 Punkte zulegen und verbucht mit 16,3 Prozent der Zweitstimmen ihr bislang bestes Ergebnis in dem für sie schwierigen Hauptstadt-Milieu.
„Merz kann es nicht“
Noch in der Nacht kamen erste Rücktrittsforderungen. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Christian Gräff, postete auf X: „Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation.“ Gegenüber dpa legte der Ex-Bundestagsabgeordnete nach: „Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland Reformen wollen. Merz fehlt es an Handwerk und Kommunikation, um diese umzusetzen.“