Offenbar unter dem Druck einer anhaltenden Empörungswelle bestreitet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plötzlich Pläne zur Einführung einer Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke. Obwohl diese Extrasteuer in einem vertraulichen Papier seines Ministeriums ausdrücklich genannt ist.
„Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.
In dem Papier aus Klingbeils Ministerium war vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderen auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede war von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“.
Klingbeil redete sich damit heraus, vor politischen Entscheidungen würden Fachleute der beteiligten Ressorts auch kontrovers unterschiedliche Ideen diskutieren. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“, sagte der Vizekanzler.