Der endlose „Herbst der Reformen“ geht weiter – Deutschland droht der zweite Winter der Frustrationen! Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) sieht seine Aufgabe offenbar darin, den sozialpolitischen Stillstand zu verwalten. Wieder einmal steht „Reform“-Kanzler Friedrich Merz (CDU) da wie im Märchen der Kaiser ohne Kleider.
Neuer Minister, altes Gewürge: Kaum im Amt, schaltet der Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer auf „Eile mit Weile“. Statt wie von Merz gefordert „sofort loszulegen“ und die Gesetzentwürfe zur Rente noch in diesem Herbst durch das Kabinett zu bringen, flüchtet sich der Nachfolger von Bärbel Bas (SPD) in neue Dialogschleifen: Die Rentenkommission sei „nicht Moses, der mit zwei Steintafeln vom Berg herabgestiegen ist.“
Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung und dem Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen bremst Schweitzer. Den vom Koalitionsausschuss mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Lockerung des Arbeitszeitgesetzes blockiert er und fordert erneut einen Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Söder (CSU): „Sonst lacht die AfD“
Zentraler Streitpunkt aber ist die Rente: Die Union fordert weiterhin das Auslaufen der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. CSU-Chef Markus Söder und Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels drängen zu einem raschen Handeln. Kanzler Merz peilt an, die Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen.
Der bayerische Ministerpräsident Söder warnte eindringlich vor den politischen Folgen von Verzögerungen. „Wir brauchen jetzt Ergebnisse, denn ansonsten lacht nur eine Partei, nämlich die AfD, darüber, dass wir nichts zustande bringen.“
Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Marc Biadacz (CDU): „Wir müssen raus aus dem Stillstand!“
CDU-„Rentenrebell“ Pascal Reddig erinnerte daran, dass es feste Absprachen gebe, die nun „schnell umgesetzt“ werden müssten. Schweitzer wisse genau, dass „wir funktionierende soziale Sicherungssysteme brauchen“.
Offenbar aber weiß die Union noch immer nicht, um was es eigentlich geht: Ungeachtet aller Lippenbekenntnisse von Noch-Parteichef Lars Klingbleil („die SPD steht zur Koalition“) verdichten sich die Anzeichen, dass die SPD unter der voraussichtlich neuen Parteivorsitzenden Manuela Schwesig auf den Bruch der Chaos-Koalition hinarbeitet, um ihr Heil in Rot-Rot-„Grün“ zu suchen!