Thüringens Ministerpräsident „Dr.“ Mario Voigt (CDU) hält seine „Brombeer“-Koalition trotz des Richtungsstreits im BSW für nicht gefährdet. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), man lasse sich nicht auseinandertreiben und Thüringen zum „Spielball parteitaktischer Manöver“ machen. Die Koalition arbeite „verlässlich und vertrauensvoll“ zusammen.
Trotz des Entzugs seines Doktortitels will sich Voigt auf dem CDU-Landesparteitag am 22. August in Eisenach zur Wiederwahl als Parteichef stellen. Nach dem Austritt zweier BSW-Abgeordneter aus ihrer bisherigen Landtagsfraktion führt „der Plagiator“, als den ihn Björn Höcke (AfD) bezeichnet, nur noch eine echte Minderheitsregierung an (vorher Patt).
Regierungs-Marionette der Kommunisten
Voigt erklärte, dass die Landesregierung weiterhin voll handlungsfähig sei: „Die Koalition arbeitet verlässlich und vertrauensvoll zusammen.“ Das klare Bekenntnis des Thüringer BSW zur gemeinsamen Regierungsarbeit habe diese Zusammenarbeit noch einmal gestärkt. Indirekt gab der CDU-Politiker damit zu erkennen, dass er für den Machterhalt bereit ist, mehr noch als bisher nach der Pfeife der Kommunisten zu tanzen.
Denn: CDU, SPD und das restliche BSW kommen nur noch auf 42 von 88 Stimmen im Erfurter Landtag. Für jedes Gesetzgebungsverfahren ist die Landesregierung zwingend auf die aktive Unterstützung durch die Linken-Fraktion angewiesen. Bislang reichte dafür in der Regel Stimmenthaltung durch die Kommunisten.