Gerold Otten (AfD): Weitere 11,5 Mrd. Euro deutsche Steuergelder für Selenskyj – aber wofür eigentlich?

Die neuen Milliardenhilfen für das Selenskyj-Regime in Kiew sind aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion „ein intransparenter Blindflug“. Gerold Otten, der für die AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss sitzt, stellt fest: „Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro an Kiew – ohne zu wissen, was damit geschieht. Unter Kanzler Merz hat sich die Ukraine-Hilfe zu einer intransparenten Black Box entwickelt, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.“

Otten kritisiert weiter: „Deutschland liefert kaum noch aus den eigenen Beständen, sondern finanziert die ukrainische Rüstungsindustrie direkt, während die Korruption im Land ein massives Problem bleibt. Dass Abgeordnete Einsicht in die Militärhilfen nur noch heimlich in einer Geheimschutzstelle erhalten, ist ein Skandal.“

Die AfD fordert deshalb den sofortigen Stopp dieser ihrer Meinung nach unkontrollierten Steuergeldverschwendung an Kiew und eine transparente Aufarbeitung der vergangenen Milliardenhilfen.

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