Nachdem erste Details zur geplanten Rentenreform bekannt geworden sind, üben Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch die Wirtschaft scharfe Kritik an einzelnen Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission. Die AfD sieht trotz einiger „brauchbarer Vorschläge“ unterm Strich eine „Rentenpolitik zulasten der Beschäftigten.“
Im Zentrum der Kritik stehen das sinkende Rentenniveau und das Ende für die Rente mit 63. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies zwar gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf einige „brauchbare Vorschläge“ in dem Kommissionsbericht hin – etwa, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies sei seit Langem eine Forderung der AfD, betonte Springer. Generell würden die Empfehlungen aber darauf hinauslaufen, dass Menschen „länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen“ müssen – „das ist Rentenpolitik zulasten der Beschäftigten!“
An der Lebenswirklichkeit vorbei
Sozialverbände und Gewerkschaften lehnen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Rentenreform ganz überwiegend ab. „Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde“, erklärte etwa Frank Werneke, der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, in Berlin. Er unterstrich: „Im Kern gehen die Pläne an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei.“
Wie bereits berichtet, soll das Rentenniveau ab dem Jahr 2031 deutlich sinken – „und das, obwohl bereits die heutige Höhe der Renten für viele Menschen nicht für ein Leben in Würde reicht“, kritisierte Werneke. Inakzeptabel seien auch die Vorschläge, das Renteneintrittsalter langfristig bis auf 70 Jahre anzuheben.
Der Handelsverband HDE wandte sich gegen eine Abschaffung der Minijobs. Dies sei ein gefährlicher Irrweg, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Nachrichtenagentur Reuters. Das vernichte Hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Er wies darauf hin, dass viele Minijobber wegen fehlender Möglichkeiten etwa zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten können.