Wo soll das hinführen, wo soll das enden? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine in der EU mit militärischer Beistandspflicht durch die Europäer vorgeschlagen. In einem Brief an die EU-Spitzen plädiert Merz für eine engere Einbindung Kiews in europäische Institutionen – noch vor einem vollständigen Beitritt. Die AfD ist entsetzt!
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Merz wolle mit einer Art „Mitgliedschaft light“ neue Dynamik in den Erweiterungsprozess bringen. „Ich schlage vor, die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine weiter zu erörtern“, schrieb Merz laut der Nachrichtenagentur AFP in dem Brief. Der Vorschlag sieht vor, dass Kiew an Treffen des EU-Rats teilnehmen kann – allerdings ohne Stimmrecht.
► Brisant: Kiew soll zugleich im Rahmen dieses Sonderstatus eine weitreichende Sicherheitsgarantie nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erhalten. Die Beistandsklausel besagt: Wird ein Mitgliedstaat Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Hoheitsgebiet, sind die anderen EU-Länder verpflichtet, ihm mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Beistand und Unterstützung zu leisten. Im Klartext: Die EU würde endgültig Kriegspartei werden! Zusätzliche Brisanz erhält der Vorschlag dadurch, dass 23 der 27 EU-Staaten zugleich der NATO angehören!
Paradigmenwechsel: Merz will Deutschland endgültig zur Kriegspartei machen
Politisch bedeutet der Vorstoß von Kanzler Merz einen Paradigmenwechsel. Bislang gelten derartige kollektive Schutzversprechen innerhalb Europas vorrangig im Rahmen der NATO. Der Vorschlag verdeutlicht, dass Merz die EU inzwischen selbst als Militärallianz versteht und bereit ist, den Konflikt mit Russland zu eskalieren.
FAZIT: Es liegt nahe, dass eine Ausweitung der Beistandspflichten auf einen Staat, der in einem aktiven Konflikt mit Russland steht, Europa und damit auch Deutschland noch tiefer in die geopolitische Konfrontation hineinzieht. Der Vorschlag hat also das Potenzial, den Krieg, letztlich mit nuklearem Risiko, auf die gesamte EU auszuweiten. Wolodymyr Selenskyj hätte sein strategisches Ziel erreicht!
Ausbluten der Steuerzahler
Hinzu kommt die wirtschaftliche Dimension eines Sonderstatus: Die korrupte Ukraine wäre langfristig einer der größten Empfänger von EU-Hilfen und Agrarsubventionen. Dies dürfte absehbar zum finanziellen Ausbluten der Europäischen Union führen – dies vor allem zu Lasten der deutschen Steuerzahler!
AfD warnt vor „gefährlicher Entwicklung“
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, lehnt eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine und schon gar unter Einbeziehung von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages strikt ab. Dies bedeute eine „gefährliche Entwicklung mit unabsehbaren Konsequenzen“. Zugleich wachse die Gefahr, dass Deutschland in eine militärische Beistandsverpflichtung gegenüber der Ukraine hineingezogen wird – ohne demokratische Legitimation und ohne klare vertragliche Grundlage.
Frohnmaier betonte: „Gerade in Fragen von Krieg und Frieden braucht es aus Sicht der AfD-Fraktion klare Grenzen und rechtliche Eindeutigkeit. Deutschland muss seine außen- und sicherheitspolitischen Interessen eigenständig definieren und darf sich nicht in eine Politik hineinziehen lassen, die weiter in Richtung Eskalation führt.“