Meinungsfreiheit: Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakat bei Wehrdienst-Demo fest

Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, berichtet „Apollo News“. Die Münchner Polizei habe den Sachverhalt bestätigt.

Nach Angaben der Polizei wurde die junge Frau kurzzeitig zur Identitätsfeststellung mitgenommen. Dabei sei es unter weiteren Teilnehmern zu Unruhe gekommen. Die Beamten hätten deshalb „unmittelbaren Zwang“ anwenden müssen.

In mehreren deutschen Städten war im Zusammenhang mit dem neuen Wehrdienstrecht in den vergangenen Tagen zu Protesten aufgerufen worden. An der Münchner Demonstration nahmen nach Polizeiangaben rund 600 Personen teil. In Berlin sprach die Polizei von rund 1.200 Teilnehmern, in Hamburg nannte sie rund 2.300 Teilnehmer. In Essen soll die Polizei unter Androhung von Anzeigen verlangt haben, ein Banner mit der Aufschrift „Merz leck Eier“ herunterzunehmen.

Hintergrund der Jugendproteste ist das seit Jahresbeginn geltende Gesetz über den neuen Wehrdienst. Es sieht unter anderem vor, dass junge Männer einen Fragebogen der Bundeswehr verpflichtend beantworten müssen. Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen zudem wieder verpflichtend gemustert werden.

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