Wieder einmal entpuppt sich das Altparteien-Geschwafel von der „vollen Härte des Rechtsstaates“ als leere Phrase, als reine Farce: Systemkritiker Paul Brandenburg sitzt wegen Politiker-Beleidigung und angeblicher Fluchtgefahr seit einer Woche hinter Gittern, die Halloween-Plünderer aus dem „migrantischen Milieu“ sind nach wenigen Tagen wieder frei!
Einmal mehr zeigt sich, wie scharf das Schwert des Gesetzes bei regimekritischen Meinungsdelikten geschwungen wird, während eine linksgrün-woke Kuscheljustiz bei migrantischer Gewaltkriminalität verstohlen wegschaut! Es wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen:
Dem vor einer Woche auf dem Hauptstadtflughafen BER festgenommenen Systemkritiker Paul Brandenburg wirft die Justiz Verleumdung des (noch) Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, vor. Unter anderem soll er dem abgehalfterten CDU-Politiker unterstellt haben, Sexualstraftaten an Minderjährigen zu befürworten.
Die Justiz begründet die Haft mit angeblicher „Fluchtgefahr“, weil Brandenburg keinen festen Wohnsitz in Deutschland gemeldet habe. Dass der Facharzt regelmäßig nach Berlin reiste, um seine zehnjährige Tochter zu sehen, spielte für die Behörden offenbar keine Rolle. Brandenburg sitzt seither in der JVA Moabit ein. Am Freitag, nach zehn Tagen (!), findet ein Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten statt. Die Inhaftierung Brandenburgs wegen eines Meinungsäußerungsdelikts (Paragraph 188 StGB) ist ein beispielloser, politisch motivierter Willkürakt juristischer Einschüchterung!
Fast alle Plünderer wieder frei
Schauen wir von Berlin nach Frankfurt am Main, um die „volle Härte des Rechtsstaats“ exemplarisch zu testen: Von den 54 nach den Halloween-Krawallen festgenommenen Chaoten ganz überwiegend „aus dem migrantischen Milieu“ (Alexander Dobrindt, CSU) war nach vier Tagen lediglich noch ein einziger Verdächtiger in Haft!
Die inzwischen vorliegenden offiziellen Zahlen der Polizei bestätigen: 75 Prozent der vorübergehend festgenommenen Randalierer und Plünderer waren Jugendliche und Heranwachsende mit Migrationshintergrund. Vornamen der Tatverdächtigen nennt Polizei vorgeblich mit Verweis auf den Datenschutz nicht. Oder könnte vielleicht sonst ein „falscher Eindruck“ entstehen, der so ganz und gar nicht ins linksgrün-woke Narrativ etwa des SPD-Apparatschiks Boris Pistorius passen will?
Staatsversagen: 148.000 Haftbefehle nicht vollstreckt
Während bei Paul Brandenburg der sofortige „Zugriff“ erfolgte, musste die Bundesregierung kürzlich einräumen, dass bundesweit aktuell mehr als 148.000 Haftbefehle überhaupt nicht vollstreckt sind. Im Klartext: Rund 150.000 Straftäter, die eigentlich längst hinter Gittern sitzen müssten, laufen frei herum, sind untergetaucht oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Fast 90 Prozent der Gesuchten haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit!
Diese „volle Härte des Rechtsstaats“ lässt sich beispielhaft im rot-„grün“ regierten Hamburg besichtigen: In der Hansestadt sind aktuell über 5.100 Haftbefehle nicht vollstreckt – von den gesuchten Straftätern besitzen gerade einmal 374 einen deutschen Pass.
FAZIT: Wer Politiker scharf und polemisch kritisiert, landet wegen angeblicher Fluchtgefahr schnell „im Bau“. Wer Innenstädte verwüstet, plündert oder sich trotz rechtskräftigen Haftbefehls im Land aufhält, profitiert von einer überlasteten Kuscheljustiz, die wegschaut, weil sie die Lage hierzulande längst nicht mehr im Griff hat. So schaut’s aus im besten Steinmeier-Deutschland aller Zeiten!