Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts seiner jüngsten Äußerungen zur Rente vorgeworfen, er wolle den „Tod der wichtigsten Säule der Alterssicherung auf Raten“.
Die AfD-Renten-Expertin erklärte: „Das also ist das Rentenkonzept des Friedrich Merz. Die Rente schrumpft von der verlässlichen Alterssicherung zum kleinen Zuschuss, für den Rest ist der Bürger dann selbst verantwortlich, sofern ihm der Staat noch etwas übriglässt, mit dem er sich etwas ansparen kann.“
Statt das zu tun, wofür er gewählt wurde, nämlich für Wohlstand und Sicherheit zu sorgen, verkaufe der Kanzler den Bürgern „Altersarmut und Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge als das ‚neue Normal‘“, kritisierte Ulrike Schielke-Ziesing und führte weiter aus: „Was Herr Merz hier ankündigt, ist der Tod der wichtigsten Säule der Alterssicherung auf Raten.“
Der von Merz eingeführte Begriff der „Basisabsicherung“ sei sogar noch geschönt: „Denn das suggeriert zumindest noch die Existenzsicherung.“ Die AfD-Politikerin verweist darauf, dass Ende 2024 der durchschnittliche Zahlbetrag der Altersrente bei 1.154 Euro gelegen habe. Rund 30 Prozent der Empfänger bekommen sogar unter 800 Euro. „Das reicht zum Leben nicht!“, so Ulrike Schielke-Ziesing weiter und betonte: „Auch wir als AfD-Fraktion wollen die gesetzliche Rente mit der Förderung von kapitalgedeckten Elementen ergänzen, um so langfristig das Rentenniveau zu heben, nicht etwa, um die gesetzliche Rente zu ersetzen. Herr Merz hat vor dieser Aufgabe bereits kapituliert.“