Ein Gastbeitrag von Holger W. Sitter
Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes überhaupt noch Realität? Immer öfter vernehmen wir Unmut und die entscheidende Frage taucht im Diskurs auf: Haben wir noch Meinungsfreiheit oder sind wir schon auf der Überholspur unterwegs auf dem Weg in eine neuerliche linke Diktatur?
Die Meinungsfreiheit, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes, galt bisher immer als Eckpfeiler unserer Demokratie. Doch immer mehr Bürger zweifeln: Laut einer Umfrage von 2023 des Instituts für Demoskopie Allensbach empfanden schon 60% der Befragten, dass man in Deutschland nicht mehr alles öffentlich sagen darf – vor allem durch die scharfen Formulierungen in §§ 186 und 187 StGB gegen „Beleidigung“ und „üble Nachrede“, die von Politikern als „Hasskriminalität“ immer häufiger zur Anklage gebracht werden. Ist das nur Empfindung, oder wird die freie Meinungsäußerung systematisch eingeengt? Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen zeigt alarmierende Tendenzen.
Zum Beispiel die „Bundesweiten Aktionstage“ des BKA (2024/2025): Im Juni 2025 führten Behörden 180 Maßnahmen durch, darunter Durchsuchungen in über 140 Verfahren gegen Hasspostings – explizit inklusive Beleidigung (§ 185), übler Nachrede (§ 186) und Verleumdung (§ 187) gegen Politiker. Ähnliche Aktionen 2024 betrafen vor allem PMK-rechts, aber auch andere Bereiche. Diese Fälle zeigen, wie niedrigschwellig einschüchternde Anklagen inzwischen möglich sind – unabhängig vom Ausgang. Aber es gibt umfangreiche weitreichende Maßnahmen…
Der vorliegende Entwurf zum „Baugesetzbuch-Upgrade“: Enteignung für „unerwünschte Meinungen“?
Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erregt berechtigte Aufmerksamkeit. Auf Seite 102 des Dokuments (abrufbar unter bmwsb.bund.de) wird Kommunen ein Vorkaufsrecht und sogar nachträgliche Enteignungen bei Immobilienkäufen eingeräumt – nicht etwa für Straftaten, sondern wenn der Verfassungsschutz „unerwünschte politische Bestrebungen“ attestiert. Es reicht, wenn diese „geeignet sein könnten, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten“.
Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Kein Gerichtsurteil ist mehr nötig, erst recht keine konkrete Straftat – nur die Einschätzung einer weisungsgebundenen Behörde. Kritiker wie AfD-Politiker Björn Höcke warnen vor einer „Enteignung für die falsche Meinung“. Ähnlich systematisch wurden in den letzten Jahren Oppositionelle überwacht, wie im Kontext des „Resilienzstärkungsgesetzes“ oder Entzügen passiven Wahlrechts (z.B. OB-Wahl in Ludwigshafen, wo wegen fadenscheiniger „Zweifel an seiner Verfassungstreue“ der AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten durfte und seine anschließende Klage vom Verfassungsgericht in Karlsruhe schlichtweg nicht angenommen wurde).
Willkommen im neuen Deutschland
Ein Land, in dem die Meinungsfreiheit zumindest „offiziell“ unantastbar – und gleichzeitig aber für viele Menschen im Alltag brüchig geworden ist. Immer wieder hören wir gebetsmühlenartig: Artikel 5 des Grundgesetzes gilt. Natürlich gilt er. Auf dem Papier! Doch die Realität hat sich klar verschoben. Nicht durch ein einziges, großes Gesetz, sondern durch viele kleine Eingriffe, deutliche Signale und bewusst herbei geführten Grenzverschiebungen.
Von der DSGVO bis zum Demokratiefördergesetz: Stufen der Einschränkung
Die Einengung begann schleichend:
- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, 2018): Plattformen wie YouTube oder X (ehemals Twitter) löschen Inhalte präventiv, nur um Bußgelder zu vermeiden – oft ohne klare Rechtsgrundlage. Konsequenz: der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gewinnt sämtliche Prozesse gegen Meta („Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“ – schrieb die ‚WELT‘ schon am 02.08.2022).
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, 2017): Zwang zu überhastet schneller Löschung „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte, was bis heute zu unverständlichen Überreaktionen führt.
- Demokratiefördergesetz (2023): Millionen für „Demokratieprojekte“ – kritisiert als Finanzierung „regierungstreuer Zivilgesellschaft“, die abweichende Stimmen als „rechts“ oder „gefährlich“ brandmarkt.
- Verfassungsschutz als Waffe: Der Verfassungsschutzbericht 2024 listet die größte Oppositionspartei AfD als „gesichert rechtsextrem“ – eine Institution des Staates(!) bekämpft so flächendeckend politische Konkurrenz mit gefährlich zurechtgebogenen Pseudowahrheiten.
Die Presse, einst die „vierte Gewalt“, berichtet zunehmend einseitig und regierungskonform: Studien wie die der Uni Mainz (2024) zeigen, dass 70% der Berichterstattung zur AfD ausschließlich negativ ist, während Regierungspositionen nur selten kritisch beleuchtet werden. Konsequenzen: Geballte Einschüchterung statt offener Debatte! Aufklärende Berichte, die sich mit diesem redaktionellen Vakuum auseinandersetzen, findet man ausschließlich nur noch in mutigen Freien Medien.
Diese Maßnahmen wirken: Viele scheuen öffentliche Kritik, aus Angst vor Plattform-Sperren, Verfahren oder nun gar Enteignung. Der Staat definiert, welche „sozialen und kulturellen Bedürfnisse“ schützenswert sind – ein Rückschritt zur Zensur. Artikel 5 GG verspricht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Doch wenn Behördenwillkür reicht, um Eigentum zu bedrohen, ist das keine Realität mehr.
Ein eklatantes wie Aufsehen erregendes Beispiel für selektive Justiz und die einseitige Verengung des Meinungskorridors ist die Verurteilung des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro im Mai 2024 – allein für den Satz „Alles für Deutschland“, den das Landgericht Halle als „verfassungsfeindliche Parole“ einstufte. Derselbe Spruch fiel zuvor straffrei von CDU-Politikern wie Mike Mohring („Alles für Thüringen – alles für Deutschland!“) und SPD-Mitgliedern in Wahlkampfreden, ohne vergleichbare Konsequenzen. Welch widerliche Doppelmoral. Kritiker sehen hier eine „juristische Farce“, denn nur weil Höcke AfD-Mitglied ist, wird politische Rhetorik kriminalisiert – ein klarer Affront gegen Art. 5 GG und die Gleichbehandlung.
Aufruf zum Nachdenken
Es ist allerhöchste Zeit, diese Entwicklungen öffentlich aufzuarbeiten. Fordern wir Transparenz ein bei der Willkür des Verfassungsschutzes. Auch brauchen wir unabhängige Gerichte mit in der Entscheidung freien Richtern und ganz sicher keine „politisch motivierten“ Enteignungen. Und kehren wir zurück zu echter Pressefreiheit und Mut zum Benennen des Übels. Die Demokratie lebt von freiem Streit – nicht von Diktat. Bleiben wir Aufrecht!
Lesen Sie bitte die Quellen selbst und teilen Sie uns gern Ihre Meinung mit!