Nach seinem Wahlsieg will der designierte neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik seines Landes herbeiführen. Anders als sein Vorgänger Viktor Orbán wolle er den EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für Kiew nicht länger blockieren. Budapest werde kein Veto einlegen.
Allerdings wolle Ungarn auch nicht zu den Geldgebern gehören, sagte Magyar auf einer Pressekonferenz. In der Übersetzung: Ungarn will für absehbare Zahlungsausfälle nicht mithaften, das will die neue Regierung in Budapest mal schön vor allem den Deutschen überlassen!
Vorerst keine TV-Nachrichten mehr
Am Tag nach der Wahl überraschte Magyar mit einer weiteren Ankündigung: Als erste Amtshandlung wolle seine Regierung die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk absetzen, bis eine aus seiner Sicht „unabhängige Berichterstattung“ gewährleistet sei, betonte der designierte Nachfolger von Viktor Orbán.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in Ungarn durch die sogenannten Kardinal-Gesetze geregelt. Sie können vom Parlament nur mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Diese hat Magyars „Tisza“-Partei bei den Wahlen vom 12. April erreicht.