Es ist ein Eklat, der an die Endphase der Ampel erinnert: Während Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in seinem Ministerium einen „Wirtschaftsgipfel“ abhält, geht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zum Frontalangriff auf den Koalitionspartner über.
In der schwarz-roten Chaos-Koalition eskaliert der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts der horrenden Spritpreise. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zerfetzte öffentlich die von der SPD gemachten Vorschläge. Es ist ein beispielloser Affront gegen SPD-Chef Klingbeil, der zeitgleich in seinem Ministerium Wirtschaftsführer und Gewerkschafts-Chefs versammelt hatte.
„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte Reiche in Berlin. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Vor allem der von Klingbeil geforderten „Übergewinnsteuer“ erteilte sie eine klare Absage. Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig.
SPD stellt Koalition in Frage
Die SPD warf Reiche umgehend koalitionsschädigendes Verhalten vor. „Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Reiche stelle „massiv das Miteinander dieser Koalition infrage“.
Was war genau passiert?
Klingbeil hatte am Freitag (10.April) für 10 Uhr den größten Industrieverband BDI mit Präsident Peter Leibinger und Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner eingeladen. Weitere Teilnehmer der Runde waren Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger, DIHK-Präsident Peter Adrian sowie die Spitzen von DGB, IG Metall und Ver.di. Der Gipfel war offenbar nicht mit Reiche abgesprochen. Die setzte als Retourkutsche parallel eine Pressekonferenz an – nur zwei Kilometer Luftlinie entfernt.
Schwer vorstellbar ist, dass der Affront auf offener Bühne nicht mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) abgestimmt war!