Es ist eine historische Niederlage: Mit der gescheiterten Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten internationalen Völkerrechts-Gremium, steht der selbstinszenierte „Außenkanzler“ Friedrich Merz (CDU) bis auf die Knochen blamiert da. Die Weltgemeinschaft hört nicht mehr auf den woken Klimasonderling und Kriegstreiber Deutschland. Die Pleite von New York zeigt auch: Der Riesenstaatsmann, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), gilt auf dem diplomatischen Parkett nur noch als Lachnummer.
Alice Weidel (AfD) schreibt auf X: „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat.“
Quer durch die Bank fallen die Kommentare vernichtend aus: „Blamabel“, „herbe Niederlage“, „Schlappe für Merz“.
Wir müssen leider draußen bleiben
Deutschland war bereits sechsmal eines der nicht-ständigen Mitglieder – dies in einem fast regelmäßigen Rhythmus von acht Jahren. Das Scheitern der Wahl für den erneuten Sitz ab Januar 2027 durchbricht dieses quasi ungeschriebene Gesetz. Dabei ist Deutschland mit mehr als vier Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen. Jetzt hatte sich die Bundesregierung erneut beworben und dabei die Rolle Deutschlands als „Verteidiger einer wertebasierten Ordnung“ schulmeisternd betont.
Das Ergebnis ist großer Jubel in Österreich: Zum ersten Mal seit 2009 zieht das Land wieder in den UN-Sicherheitsrat ein. Mit 131 Stimmen setzte sich die Alpenrepublik gegen das deutlich größere und wirtschaftlich stärkere Deutschland durch. „Ein historischer Erfolg für die österreichische Diplomatie“, heißt es in Wien.
Die Blamage von New York zeigt: Deutschland geht der Weltgemeinschaft nur noch auf den Zeiger! Im UN-Sicherheitsrat, nach der Charta der Vereinten Nationen das zentrale Organ, das verbindliche Entscheidungen über Krieg, Frieden und internationale Sicherheit trifft, ist kein Platz mehr für den woken Klimasonderling und Kriegstreiber Deutschland.
Entscheidungen über Krieg und Frieden
Das ist bitter, denn der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste internationale Gremium. Seine Beschlüsse sind völkerrechtlich bindend. Der Rat kann Wirtschaftssanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen oder Blauhelmsoldaten entsenden. Der Sicherheitsrat ist das einzige Gremium weltweit, das völkerrechtlich legal militärische Gewaltakte (z.B. Eingreiftruppen) autorisieren darf.
Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf Staaten (mit Vetorecht) sind ständig vertreten: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Die anderen zehn werden von der UN-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.
Vernichtend fällt das Echo auch bei der Mainstream-Presse aus: „Das ist ein schwerer Schlag“, meint etwa die FREIE PRESSE aus Chemnitz. Für das STRAUBINGER TAGBLATT ist Deutschlands Niederlage mehr als eine diplomatische Enttäuschung: „Ein Land, das sich selbst als zentrale Stütze der internationalen Ordnung versteht, bekommt nicht genügend Unterstützung für einen nichtständigen Sitz zusammen. In Berlin gibt es nichts zu beschönigen.“