Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) soll versucht haben, Ungarn zu erpressen, um eine Zustimmung Budapests zum blockierten 90 Milliarden Ukraine-Kredit der EU und zu weiteren Russland-Sanktionen zu erreichen.
Zwar stand beim jüngsten Treffen der EU-Außenminister in Brüssel der Nahost-Krieg im Vordergrund, aber es scheint auch noch ein anderes Thema gegeben zu haben. Darauf deutet eine Nachricht von Balázs Orbán auf der Plattform X hin. Der ist ein enger Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, jedoch nicht mit ihm verwandt.
Viktor Orbáns Namensvetter schrieb wörtlich: „Empörend: nach der Ukraine bedroht nun Deutschland Ungarn!! Auf dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warnte der deutsche Außenminister Ungarn offen vor ‚ernsten Konsequenzen’…“
Balázs Orbán stellt die Frage „Was fordern sie?“ und gibt die Antwort selbst: „Dass Ungarn die Öl-Blockade der Ukraine schluckt, mehr Geld nach Kiew schickt und sofort neuen Sanktionen zustimmt – oder sich ‚ernsten Konsequenzen‘ gegenübersieht.“
Hintergrund ist: Seit Wochen gibt es Streit zwischen Ungarn und der Slowakei einerseits sowie der Ukraine andererseits, weil über die Druschba-Pipeline, die beide EU-Länder mit russischem Erdöl versorgt, kein Öl mehr fließt. Kiew begründet die Unterbrechung der Versorgung mit Schäden an der Pipeline. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei erklärten dagegen, es gebe keine Belege für derartige Schäden. Versuche, die Pipeline zu inspizieren, habe die Ukraine bisher zurückgewiesen.
Obwohl beide EU-Mitgliedsländer Brüssel dringend aufgefordert haben, auf die Ukraine einzuwirken, hält sich die Kommission weitgehend bedeckt.
Wegen der Unterbrechung der Erdölversorgung haben Ungarn und die Slowakei ihrerseits die Lieferung von Erdölprodukten und Strom an die Ukraine beendet. Kiew reagierte mit persönlichen Drohungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte öffentlich, man werde persönliche Informationen über Viktor Orbán „an die Armee“ weitergeben. Ein ehemaliger ukrainischer Geheimdienstler drohte noch offener Orbáns Familie direkt. Auch darauf erfolgte bezeichnenderweise keine Reaktion seitens der Selenskyj hörigen EU-Kommission.