Die Koalitionsgespräche haben noch gar nicht begonnen, da streiten „Grüne“ und CDU in Baden-Württemberg bereits um ihre Pfründe. Grund ist die Forderung der Union nach einem Job-Sharing im Amt des Ministerpräsidenten. Der Streit eskaliert – Ökosozialist Cem Özdemir wies den CDU-Vorstoß für eine Rotation als „Quatsch“ scharf zurück.
Nach dem äußerst knappen Wahlausgang vom Sonntag und vor dem Hintergrund der diskutierten Ämterteilung gehen „Grüne“ und CDU im Südwesten gereizt aufeinander los. Die Union greift Ökosozialist Cem Özdemir dabei frontal und persönlich an. „Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr“, sagte CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und merkte bissig an: „Im Grunde ist es exakt die Verlängerung des fragwürdigen Stils der Grünen im Wahlkampf. Das ist Ampel-Sprech.“
Zuvor hatte Özdemir den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen und Vorschläge aus der CDU, sich die Macht in der Villa Reitzenstein (Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten) zu teilen, scharf zurückgewiesen. Unter anderm Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte ins Gespräch gebracht, dass Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sich jeweils für zweieinhalb Jahre als Regierungschefs abwechseln sollten – was der CDU mit Blick auf die reguläre Landtagswahl in fünf Jahren einen Vorteil verschaffen würde (Stichwort Amtsbonus).
Hintergrund ist: Die „Grünen“ haben zwar mit etwa 25.000 Wählerstimmen die Landtagswahl am 8.März knapp vor der Union für sich entschieden, beide Parteien kommen aber auf jeweils 56 Sitze im Landesparlament.
Auch wenn es „nur eine Stimme mehr“ gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir trotzig. Das sei Tradition, man werde keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“, so der Ökosozialist.
CDU-Landesgeneralsekretär Vogt hielt dem entgegen, dass Özdemir damit der eigenen „grünen“ Geschichte widerspreche. „2011 haben sie als kleinere Partei, auf dem zweiten Platz, den Ministerpräsidenten gestellt“, erinnerte Vogt und stichelte: „So viel zur Tradition des Herrn Özdemir.“
Zugleich bestreitet die CDU, dass es bereits Vorgespräche mit den „Grünen“ über eine Koalition geben. Vogt: „Jetzt lesen wir in der Presse, wir seien bereits im Austausch – davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten.“
Özdemir hatte zuvor behauptet, man sei bereits im Austausch und werde absprechen, wann man wie welche Erörterungen führen werde.