Schön Herr Bundeskanzler, dass Sie wieder zurück sind aus Washington von Ihrem kurzen Ausflug in die Weltpolitik. Es gibt viel zu tun in Deutschland – Schenkelklopfer von Donald Trump im Oval Office hin oder her. Die AfD sagt Ihnen, was!
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich nach seinem Kurzbesuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zufrieden gezeigt, melden die Nachrichtenagenturen. „Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland“, behauptete Merz allen Ernstes nach einem Mittagessen mit Präsident Trump und vor seinem Rückflug. Man sei sich in der Bewertung des Iran-Krieges und des Mullah-Regimes einig gewesen. Der Iran bedrohe die Existenz Israels und „Frieden und Sicherheit der gesamten Region“. Man wisse allerdings „nicht, ob der Plan aufgeht“, er sei „nicht ohne Risiko“, sagte Merz wichtigtuerisch.
18 Millionen Wähler in Bayern und Baden-Württemberg erwarten Antworten
Kein Wort darüber, was und ob die Bundesregierung überhaupt irgendetwas gedenkt, zu tun, um die Folgen der gefährlichen Eskalation im Nahen Osten für die unter der Energiepreis-Explosion ächzenden Autofahrer und Verbraucher in Deutschland zu mildern. Die AfD will den Kanzler in dieser Woche im Deutschen Bundestag stellen. Rund 18 Millionen Wähler in Bayern und Baden-Württemberg, wo am Sonntag (8.März) Kommunal- bzw. Landtagswahlen stattfinden, sind gespannt.
Fakt ist: Ohne Energiewende-Irrsinn, ohne Sanktions-Wahn, ohne Ideologie-Besessenheit stünden Deutschland und Europa jetzt, angesichts der eskalierenden Nahost-Krise, besser da. Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent abzusenken sowie die Klimasteuern (CO₂-Abgabe) zu streichen, um Autofahrer, Haushalte und Wirtschaft sofort zu entlasten.
Denn: Die AfD führt die galoppierenden Spritpreise nicht nur auf den Nahost-Krieg, sondern unmittelbar auch auf die Energiepolitik der Bundesregierung sowie den CO₂-Preis zurück. Allein der treibt mit einem Anteil von fast 20 Cent die Kosten an der Zapfsäule weiter in die Höhe. Hinzu kommt die sich immer schneller drehende Mehrwertsteuerspirale.
„Riesenschlamassel“
Die AfD warnt vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen des Krieges in Nahost für Deutschland. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel sagte in ihrem Pressestatement zum Auftakt der Plenarwoche, der deutschen Wirtschaft würden bei länger andauernden Kampfhandlungen „massive Schäden“ drohen. Die Deutschen sollten von ihrer Regierung „erwarten können, dass sie sich zuerst um die Lage der eigenen Bürger und um die eigenen Unternehmen und um die Sicherheitsinteressen Deutschlands kümmert“.
Weidel sprach von einem „Riesenschlamassel“ und kritisierte die deutsche Energiepolitik scharf. Deutschland habe sich beim Erdgas von der russischen Abhängigkeit in die amerikanische Abhängigkeit begeben und werde zudem asymmetrisch stark getroffen, weil man sich einseitig aus der Kernenergie verabschiedet habe.
Co-Parteichef Tino Chrupalla erwartet in der deutschen Bevölkerung eine steigende Ablehnung des Angriffs auf den Iran, „wenn die Spritpreise die drei Euro erreichen“. Der Angriff auf den Iran sei völkerrechtlich nicht gedeckt, betonte er.