Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Finanzhilfen in Höhe von 70 Milliarden Euro verlangt. Die Forderung verschärft den Streit um den EU-Haushalt („Finanzrahmen“) für die kommenden Jahre. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sucht dringend neue Geldquellen. Kommen jetzt quasi Ukraine-Steuern?
Weit mehr als 200 Milliarden Euro hat Brüssel seit Kriegsausbruch im Jahr 2022 an direkten und indirekten Hilfen (u.a. Flüchtlinge) nach Kiew geschaufelt. Dazu zuletzt noch einen zinslosen 90 Milliarden Kredit.
Und schon steht „Nimmersatt“ Selenskyj wieder auf der Matte! Er will kurzfristig eine Finanzspritze von 70 Milliarden Euro, um den drohenden Staatsbankrott seines Landes abzuwenden.
Außerdem fordert Selenskyj erneut, die rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu enteignen. Diese liegen größtenteils beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf Eis. Belgien als sozusagen „Verwalter“ der Vermögenswerte hat sich einer Enteignung bisher aus Angst vor russischen Gegenmaßnahmen standhaft widersetzt.
Eine Zwangsenteignung der Vermögenswerte könnte zudem das Vertrauen internationaler Investoren in den Finanzplatz Brüssel und die Euro-Zone nachhaltig beschädigen. Wenn ausländische Staaten fürchten müssen, dass ihre Gelder aus politischen Gründen eingezogen werden, könnten sie Kapital aus Europa abziehen.
Was kommt da auf Deutschland und die EU-Steuerzahler zu?
Selenskyj‘s neue Betteltour in Brüssel verschärft den bereits schwelenden Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Sollte die Ukraine-Hilfe über reguläre EU-Haushaltsmittel aufgestockt werden, würde dies vor allem Deutschland als größten Nettozahler belasten!
Die deutschen Steuerzahler dürften ohnehin wieder einmal die Dummen sein, sollte sich die EU-Kommission mit ihrer Forderung nach einem Budget von knapp zwei Billionen Euro durchsetzen. Brüssel pocht auf die Einführung neuer EU-Eigenmittel (wie Plastik-, Digital- oder Umweltabgaben), um neben den milliardenschweren Corona-Schulden auch die horrenden Ukraine-Hypotheken tilgen zu können.
Sollten die Pläne der EU-Kommission umgesetzt werden, drohen Verbrauchern sowohl direkte als auch indirekte Preissteigerungen durch neue europäische Sonderabgaben:
► Die EU will einen Anteil von 15 Prozent an der nationalen Tabaksteuer! Kostet eine Schachtel Zigaretten schon bald 15 Euro kosten?
► Brüssel fordert eine neue Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott! Folge: Computer, Handys, Tablets, Laptops, TV-Geräte werden teurer!
► Die EU möchte stärker am europäischen CO2-Emissionshandel mitverdienen! Die EU fordert zudem einen CO2-Grenzausgleich auf Importgüter, der ausländische Produkte verteuern würde. Folge: Die irrsinnige CO2-Abgabenspirale dreht sich immer schneller!
Da Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten erforderlich ist, hat EU-Ratspräsident António Costa für den 26. November 2026 einen Sondergipfel angesetzt, um den drohenden Haushalts-Crash in Brüssel abzuwenden.