Präsident & Vize: Wieviel Macht hat die AfD im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt?

Der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt bekleidet das protokollarisch höchste Amt des Bundeslandes. Das neugewählte Parlamentsoberhaupt Tobias Rausch und sein Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider (beide AfD) haben weitreichende, über rein repräsentative Aufgaben hinausgehende Befugnisse.

Zunächst einmal unterstehen dem Landtagspräsidenten die rund 130 Mitarbeiter der Magdeburger Landtagsverwaltung. Damit verfügt Tobias Rausch über die Personalhoheit von Angestellten und Beamten. Er kann Personal einstellen, versetzen oder entlassen.

Als oberster Hausherr besitzt Tobias Rausch das alleinige Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Landtags. Er entscheidet zum Beispiel, wer Zutritt erhält. Er kann im Bedarfsfall Sicherheitskräfte und Polizei im Parlament einsetzen.

Sitzungen

Der Präsident bzw. in Vertretung seine Stellvertreter leiten die Plenarsitzungen. Sie erteilen das Wort, setzen Abstimmungen an und wachen über die Einhaltung der Geschäftsordnung. Beide können Abgeordnete rügen (Ordnungsrufe) und bei schweren Verstößen des Saales verweisen. Beide sind gehalten, ihre Ämter unparteiisch auszuüben.

Repräsentative Aufgaben

Der Präsident bzw. in Vertretung seine Stellvertreter repräsentieren das Landesparlament nach außen. Sie empfangen und laden zum Beispiel offizielle Staatsgäste oder Botschafter ein.

Parlamentsarbeit

Die neben der Sitzungsleitung wichtigste Aufgabe des Präsidenten: Er leitet den Ältestenrat des Landtags, wo die parlamentarische Arbeit und die Tagesordnung interfraktionell koordiniert werden.

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