Schlechte Nachrichten für die Kriegstreiber in Berlin, Brüssel und Paris: Donald Trump hat im buchstäblich übertragenen Sinne die Nase voll von Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident hat vor aller Welt zum Sturz des Noch-Machthabers in Kiew aufgerufen. Kommt 2027 nach dann fünf Jahren endlich der lang ersehnte Ukraine-Frieden?
Die Tonlage zwischen Washington und Kiew hat sich am Wochenende dramatisch verschärft. Mit den Worten „Es ist Zeit für einen neuen Präsidenten“ hat Donald Trump einen Machtwechsel in Kiew gefordert und mehr oder weniger deutlich zum Sturz des Kanzler-Freundes Selenskyj aufgerufen.
Der Druck der USA, endlich zu einem Friedensabkommen im Ukraine-Krieg zu kommen, hat damit am Wochenende eine völlig neue und in dieser Schärfe bisher nicht gekannte Dimension erreicht. Das Verhältnis zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj darf spätestens jetzt als völlig zerrüttet gelten.
Diesel-Deal mit Moskau
Trump hielt Selenskyj vor Medienvertretern in öffentlich vor, er habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Krieg zu beenden, sich aber dagegen entschieden. Aktueller Auslöser des nunmehr ultimativen Zerwürfnisses sind anhaltende ukrainische Drohnenangriffe auf russische Öl- und Dieselraffinerien.
Trump warf Selenskyj vor, dadurch die globalen Treibstoffpreise hoch zu treiben und US-Verbraucher vor den anstehenden Midterm-Wahlen im November zu belasten. Zudem verkündete Trump ein bilaterales Diesel-Importabkommen mit Kreml-Chef Wladimir Putin.
Diplomatische Beobachter sind sich in der Analyse einig: Die Eskalation jetzt bedeutet den offenen Bruch zwischen Washington und Kiew. Denn Donald Trump hat Selenskyj vor aller Welt die politische Legitimation entzogen! Zugleich drohte er dem Noch-Machthaber in Kiew mit einem Stopp der Waffenhilfe und der Weitergabe von US-Geheimdiensterkenntnissen.
Unterstützung von Elon Musk
Der IT-Unternehmer und frühere Präsidentenberater Elon Musk hat sich mit der Kritik von Donald Trump an Selenskyj solidarisiert. Der ukrainische Präsident sei „zu weit gegangen“, schrieb Musk auf X. Er postete dies als Antwort auf ein Video, in dem Trump sagte, Selenskyj solle damit aufhören, russische Raffinerien anzugreifen. Später schloss sich Musk in einem separaten Post der Meinung von Trump an, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten brauche.
In Kiew wächst jetzt die Sorge, dass Musk der Ukraine seine Unterstützung mit dem Satellitendienst Starlink entzieht, was für die Ukraine einen schweren Rückschlag bei der Militäraufklärung bedeuten würde.
Selenskyj wird unruhig
Diplomatische Beobachter schließen nicht aus, dass es in der kriegsmüden Ukraine zu einem Militärputsch gegen Selenskyj kommen könnte. Solche Gerüchte tauchen zwar immer wieder auf, aber Selenskyj spürt offenbar, das sich dieses Mal etwas gegen ihn zusammenbraut. Als Reaktion auf die neue Tonlage aus Washington erklärte er seine grundsätzliche Bereitschaft zu Neuwahlen, machte aber eine 60-tägige Waffenruhe zur Vorbedingung.
Wieviel Macht hat Selenskyj noch?
Dass der durch mehrere Korruptionsskandale schwer angeschlagene ukrainische Präsident überhaupt noch im Amt ist, obwohl seine reguläre fünfjährige Amtszeit bereits im Mai 2024 endete, hängt mit der ukrainischen Verfassung und dem geltenden Landesrecht zusammen. Demnach ist die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausdrücklich untersagt, solange der Kriegszustand herrscht. Trump hatte Selenskyj deshalb einmal einen „Diktator ohne Wahlen“ genannt. AlsSelenskyjs schärfster Rivale bei Neuwahlen bzw. potentieller Nachfolger im Falle eines Militärputsches gilt der populäre Ex-Armeechef und jetzige ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschnyj.