Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat vor wachsender Polarisierung im Parlament gewarnt und kündigte Konsequenzen für wiederholte „Störungen“ an. Sie droht – Richtung AfD vor allem, aber auch an die Adresse der Linkspartei – ganzen Fraktionen mit Rauswurf.
Klöckner kritisierte vor allem das Verhalten von Abgeordneten der AfD und Linken. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Medien. „Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben“, sagte die CDU-Politikerin und drohte: „Wenn es eskaliert, schmeiße ich ganze Fraktionen raus!“
Weiter kritisierte Klöckner, sie habe den Eindruck, dass Reden zunehmend für Social Media „inszeniert“ würden. Es würden Follower im Plenum begrüßt und Redebeiträge teils ohne Bezug zum Vorredner gehalten.
Vielleicht schreibt Klöckner der Opposition demnächst noch vor, was sie sagen darf – etwa sanfte Kritik nach dem Motto: „Die Regierung macht ihre Arbeit im Prinzip gut, bis auf ein paar Kleinigkeiten.“