In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind an diesem Sonntag insgesamt rund 3,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, neue Landesparlamente zu wählen. Zwei Wochen nach dem CDU-Inferno bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht den Christdemokraten ein noch größeres historisches Debakel: Sie könnten in Schwerin erstmals seit 1949 aus einem deutschen Landtag fliegen!
Laut der letzten Umfrage zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern (1,3 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren) steht es für die CDU Spitz auf Knopf: Das ZDF-Hausinstitut Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) sieht die Union wie zuvor auch schon andere Umfragen bei nur noch sechs Prozent – also unter Berücksichtigung der Fehlertoleranz absolut in Reichweite der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte die CDU tatsächlich aus dem Schweriner Landtag fliegen, dürfte das den Abgang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Einschätzung von politischen Beobachtern wie ein Turbo beschleunigen.
▶ Laut ZDF liegen AfD (36 Prozent) und SPD (37 Prozent) nach einer starken Aufholjagd der Sozialdemokraten unter der populären Ministerpräsidentin Manuela Schwesig praktisch gleichauf. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
▶ Die „Grünen“ (fünf Prozent) müssen ebenfalls bangen. Die Linke (neun Prozent) zieht sicher in den neuen Landtag wieder ein. Das BSW (vier Prozent) bleibt laut ZDF draußen – aber Vorsicht: Auch in Sachsen-Anhalt sah es zunächst nicht nach einem Einzug der Wagenknecht-Partei in das Landesparlament aus!
Auch wenn die SPD den anfänglich hohen Rückstand zur AfD mit dem Spitzenduo Leif-Erik Holm und Enrico Schult in der ZDF-Umfrage offenbar wettmachen konnte, bleibt fraglich, ob die bisherige rot-rote Landesregierung in Schwerin am Sonntag wieder eine Mehrheit bekommt. Mehr als jeder fünfte Wahlberechtigte im Nordosten (21 Prozent) war laut ZDF bis zum 17. September noch nicht sicher, wen er am Sonntag wählen soll.
AfD verspricht Wende bei Asyl und Wirtschaft
Bei der Abschlusskundgebung in Neubrandenburg hatte sich der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Leif-Erik Holm siegessicher gezeigt: „Es geht nicht um Umfragen, sondern um Wahlergebnisse!“ Holm forderte eine drastische Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik.
AfD-Fraktionschef Enrico Schult, der zusammen mit Holm das Spitzenduo im Wahlkampf bildete, beschrieb Mecklenburg-Vorpommern unter der rot-roten Landesregierung als einen Ort des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs. Er verwies auf die niedrige Kaufkraft, das geringe Lohnniveau und die schwachen Renten in der Region. Wie in Sachsen-Anhalt will die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.
Berlin-Wahl: Zieht zum ersten Mal eine Kommunistin in das Rote Rathaus ein?
In Berlin (knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren) wird nach der Wiederholungswahl von 2023 wieder im regulären Fünfjahresrhythmus gewählt. Parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses (Landesparlament) finden in allen 12 Bezirken die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt.
▶ Erstmals könnte die deutsche Hauptstadt von einer Kommunistin als Regierende Bürgermeisterin, der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, und einem stasirot-„grün“-roten Senat regiert werden. Das ZDF-Politbarometer sieht die SED-Nachfolgepartei bei 22 Prozent, gefolgt von CDU (20 Prozent), AfD (18 Prozent), „Grünen“ (15 Prozent) und SPD (12 Prozent).
Nach der aktuellen ZDF-Projektion wäre die bestehende schwarz-rote Koalition unter Skandal-Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nicht mehr mehrheitsfähig. Rechnerisch möglich wäre allerdings noch ein Bündnis aus CDU, „Grüne“ und SPD.
AfD: 1989 hat auch niemand geglaubt, dass die Mauer fällt!
Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker hatte bei der Abschlusskundgebung, die bereits am vergangenen Wochenende stattfand, angekündigt, die AfD wolle ihr Ergebnis in der Hauptstadt verdoppeln. Überschattet wird der AfD-Wahlkampfendspurt von einer Hausdurchsuchung bei einem Mitarbeiter der AfD-Spitzenkandidatin natürlich „rein zufällig“ wenige Tage vor dem Wahlsonntag wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes. Gefunden wurde nicht einmal eine (legale) Schreckschusspistole.
Kristin Brinker hatte in ihrer Abschlussrede vor allem zwei Kernthemen aufgegriffen: die Wohnungspolitik und die Verkehrspolitik. Sie sprach sich strikt gegen Enteignungspläne von Wohnungskonzernen aus, wie sie Linkspartei, „Grüne“ und Teile der SPD verfolgen. Stattdessen forderte sie ein Punktesystem für die Vergabe landeseigener Wohnungen, bei dem Menschen, die in Berlin geboren sind oder bereits seit vielen Jahren in der Stadt leben, bevorzugt werden sollen. Zudem plädiert die Berliner AfD dafür, Mietern landeseigener Wohnungsgesellschaften den Kauf ihrer Wohnungen zu ermöglichen, um die Eigentumsquote in der Hauptstadt zu steigern.
Scharf kritisierte Brinker die sogenannte Brandmauer gegen die AfD. Diese sei nichts anderes als ein „Schutzwall für die eigenen Machtoptionen“. Die AfD-Spitzenkandidatin erinnerte an den Mauerfall: „1989 hat auch keiner geglaubt, dass die Mauer fällt.“