Die unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es zu einer ultralinken Hauptstadt-Regierung unter Führung der Kommunisten kommen. Das machte Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich.
Der CSU-Politiker kündigte an, man werde eine gemeinsame Initiative in der Frage der Hauptstadt-Finanzierung starten, sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm habe. Weitere Einzelheiten nannte der CSU-Politiker nicht.
Zuvor hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) damit gedroht, den erst kürzlich von Bund und Berlin unterzeichneten neuen Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung wieder in Frage zu stellen. Das bezog sich auch auf den Länderfinanzausgleich.
Nur vier Geberländer
Der Stadtstaat Berlin ist das größte Netto-Nehmerland. Allein im vergangenen Jahr 2025 erhielt die Hauptstadt die Rekordsumme von rund 4,2 Milliarden Euro aus dem Ausgleichstopf. Damit liegt Berlin weiterhin deutlich vor allen anderen 12 Nehmerländern. Ihnen stehen die nur vier Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg gegenüber.