Die Dauer-Regierungskrise in Thüringen hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Im Streit um die Ausrichtung des BSW und die Regierungsbeteiligung verlassen zehn weitere Landtagsabgeordnete die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Die BSW-Fraktion existiert damit nicht mehr. Oppositionsführer Björn Höcke (AfD) kündigte einen Antrag zur Auslösung des Landesparlaments in Erfurt an.
In Thüringen spitzt sich die monatelange schwere Regierungskrise der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW dramatisch zu. Nach ersten Austritten in den vergangenen Tagen haben nun weitere zehn BSW-Landtagsabgeordnete, darunter alle drei BSW-Minister wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf, ihren Austritt aus der Partei erklärt. Der offene Bruch mit dem Bundes-BSW um Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist damit vollzogen. Mitauslöser war zuletzt der Streit um die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der Wagenknecht signalisierte, einen AfD-Ministerpräsidenten durch Enthaltung zu ermöglichen.
Trotz ihres Parteiaustritts betonten die ehemaligen BSW-Abgeordneten und Fraktionschefin Sigrid Huppach, dass sie weiterhin zur Koalition unter Plagiats-Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stehen und die Landesregierung stützen wollen.
Voigt: Wir bleiben an den Fleischtöpfen
Plagiats-Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärte in einer ersten Reaktion, dass seine immer stärker wackelnde Koalition, die im Landtag von den Kommunisten gestützt wird, weitermachen werde.
Die Thüringer AfD unter Björn Höcke spricht von „Chaostagen“ in Erfurt und hat angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Landtags einzubringen. Dafür ist allerdings eine laut Beobachtern derzeit als unwahrscheinlich geltende Zweidrittelmehrheit notwendig.