Das panische Umsichschlagen von Noch-Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit dem sogenannten „Bundeszwang“ zeigt aus Sicht von Kommentatoren: Der Mann ist mit den Nerven völlig am Ende!
Kritiker und politische Beobachter (u.a. „Focus“, „Welt“) sehen in der Drohung des Noch-Kanzlers nur noch ein Zeichen „Berliner Hilflosigkeit“. Sie warnen zudem, dass solche drastischen Ankündigungen die politische Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland weiter vertiefen.
Ulrich Reitz („Focus“) kommentiert: „Packt man dieses rostige Schwert nun aus […], so wäre der politische Schaden womöglich größer als der vordergründige Nutzen.“ Für politische Differenzen dürfe das Mittel niemals genutzt werden.
Die linksliberale „ZEIT“ betont, dass die politische Kultur der Bundesrepublik staatsrechtliche Konflikte primär über Gerichte regelt.
Staatsrechtler wie Fabian Michl (Uni Freiburg) erinnerte Merz daran, dass zunächst ein Bund-Länder-Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der normale Weg sei. Der „Bundeszwang“, der historisch assoziiert mit den Reichsexekutionen in der Weimarer Republik ist, komme erst infrage, wenn ein Land sich explizit über Urteile aus Karlsruhe hinwegsetzt.
Auch andere Verfassungsrechtler kritisieren, dass der in der Geschichte der Republik bisher nie angewandte „Bundeszwang“ nach Artikel 37 des Grundgesetzes extrem hohe juristische Hürden voraussetzt. Das bloße Regieren einer der Bundesregierung nicht genehmen Partei reiche nicht aus – es müsse ein konkreter, nachweisbarer Verstoß gegen Bundesrecht oder die Verfassung vorliegen.