SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. „Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch“, erklärte Klingbeil im Politik-Podcast „unter 3“ des ARD/ZDF-Spartensenders phoenix. Die AfD sei eindeutig verfassungsfeindlich.
Der frühere „Antifa“-Aktivist entblödete sich nicht zu folgendem Satz: „Ich möchte nicht, dass wir in unserer deutschen Geschichte zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“ Er hoffe, dass „alle demokratischen Kräfte“ (welche?) dies genauso sehen würden.