Im ostfriesischen Jever ist eine langjährige Hospiz-Mitarbeiterin fristlos von ihrem diakonischen Arbeitgeber gefeuert worden. Der Grund: Die Frau kandidiert bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September für die AfD.
Martina Müller arbeitete seit 15 Jahren bei einer Tochtergesellschaft der Bremer Inneren Mission. Sie engagierte sich dort auch als Vorsitzende der Mitarbeitervertretung.
Nachdem bekannt geworden war, dass Müller bei den niedersächsischen Kommunalwahlen als Spitzenkandidatin der AfD für den Kreistag Friesland und den Gemeinderat Wangerland antritt, reagierte das diakonische Unternehmen mit einer Abmahnung und forderte die AfD-Bewerberin mit einer Frist von einer Woche auf, ihre politischen Kandidaturen schriftlich zurückzuziehen.
Weil Martina Müller dieser Aufforderung nicht nachkam, erfolgte die fristlose Kündigung. Die Diakonie und die Evangelische Kirche (EKD) vertreten offiziell die Ansicht, dass ein Engagement bei der AfD mit den christlichen Grundwerten und der Loyalitätspflicht im kirchlichen Dienst nicht vereinbar seien.
Martina Müller machte den Vorfall zusammen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert in einem Video öffentlich. Sie sieht in der Kündigung einen massiven Eingriff in ihre demokratischen Rechte und spricht von Nötigung. Die AfD wirft dem diakonischen Träger eine Straftat vor und verweist auf Paragraf 108 des Strafgesetzbuchs (Wählernötigung). Demnach dürfen Arbeitnehmer in einem Abhängigkeitsverhältnis nicht an der Ausübung ihres passiven Wahlrechts gehindert werden.