Überschattet von unverhohlenen Gewaltaufrufen unter anderem der „Grünen“ trifft sich die AfD am Wochenende (4. und 5. Juli) in Erfurt zu ihrem Bundesparteitag. In der Thüringer Landeshauptstadt herrscht der Ausnahmezustand. Es ist die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm.
Linke Bündnisse und linksextremistische Reisekader (sogenannte „Antifa“) haben massive Proteste angekündigt. Es werden bis zu 50.000 Demonstranten erwartet, darunter bis zu 2.000 extrem gewaltbereite Linksextremisten. Der Mob will die rund 600 Delegierten daran hindern, den Tagungsort in der Messehalle zu erreichen.
Die Polizei rechnet mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, darunter nicht nur Blockaden, sondern auch Sabotageaktionen und Angriffe auf Einsatzkräfte. Eine große Sorge kommt hinzu: Blutspendedienste in Thüringen kämpfen aktuell mit einem erheblichen Mangel an Blutkonserven. Die Krankenhäuser in der Region Erfurt sind in Alarmbereitschaft.
Neben dem Bündnis „Widersetzen“ haben auch Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände und NGOs zu Protesten aufgerufen. Bereits für Freitag waren erste Demos angemeldet. Die Polizei ist mit Tausenden Einsatzkräften, darunter auch berittene Polizei und Wasserwerfer, vor Ort.
Die Innenstadt ist weiträumig abgesperrt, der Domplatz abgeriegelt. In der Gothaer und der Eisenacher Straße ging schon am Vorabend des Parteitags so gut wie nichts mehr. Busse und Straßenbahnen werden umgeleitet.
Vor dem Messegelände findet eine als „Konzert“ angekündigte Gegenveranstaltung linksgrün-woker Musiker (Einheizer) statt. Zusätzlich aufgeladen wird die Stimmung durch sprachliche Eskalation in den sozialen Medien, wie der MDR berichtet.
Derweil hat der frühere Ministerpräsident Thüringens, Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow (Linke), scheinheilig zu Gewaltlosigkeit aufgerufen: „Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen.“ Dialektisch distanzierte sich Kommunist Ramelow auch vom Aufruf des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern, stachelte aber gleichzeitig zu Protesten gegen den Parteitag an. Diese seien „berechtigt“ – auch weil Erfurt die Stadt sei, in der „der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke Fraktionsvorsitzender im Landtag ist“.