Die EU-Kommission hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Nachdem alle 20 Vorgänger-Pakete mehr oder weniger wirkungslos verpufft sind und vor allem ein Schuss ins eigene Knie der Europäer waren, hofft Brüssel nunmehr, mit dem 21. Paket den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen zu können, um Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Dabei gibt es durchaus Gesprächsangebote Moskaus. Nur haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien darauf mit einer internen Diskussion darüber reagiert, wer als Vermittler infrage käme. Diese Diskussion verlief bisher ohne Ergebnis.
Die EU plant nun, mit Paket Nr. 21 die Sanktionen gegen den russischen Bankensektor noch einmal auszuweiten und weitere Kreditinstitute mit Beschränkungen zu belegen. Die internationale Zahlungsfähigkeit Russlands soll so weiter eingeschränkt werden. In dem Rahmen sind auch die beabsichtigten Sanktionen gegen rund ein Dutzend Krypto-Plattformen zu sehen. Die EU wirft den Betreibern vor, Russland bei der Sanktionsumgehung zu unterstützen.
Unter den Vorschlägen findet sich zudem ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer. Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Erstmals könnten die Sanktionen auch die russische Fischerei treffen. Ausgeweitet werden sollen noch einmal die Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte.