Schnappatmung im Sächsischen Landtag: „Grünen“-Antrag geht mit AfD-Stimmen durch!

Ein Antrag der „Grünen“ im Sächsischen Landtag hat mit den Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit erhalten. Die Ökosozialisten sind über sich selbst entsetzt, dass sie die Brandmauer zur AfD eingerissen haben.

Im Dresdner Landesparlament fand ein Antrag der oppositionellen „Grünen“ zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe mit Unterstützung auch von Seiten der AfD eine knappe Mehrheit. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterstützer regiert, hatte gegen den Antrag der „Grünen“ gestimmt. Dieser ging jedoch mit 55 zu 52 Stimmen durch. AfD und BSW reagierten mit Applaus. Die Brandmauer sei damit gefallen, frohlockte die AfD und bedankte sich in aller Herzlichkeit bei den Ökosozialisten, die sich nun massiver Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt sehen.

Paula Piechotta, „Grünen“-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, forderte, aus dem Vorfall Konsequenzen zu ziehen. Eine denkbare Möglichkeit wäre es beispielsweise, sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen, postete Piechotta auf X.

Demokratie heißt in Deutschland heute offenbar: Wählen, bis das Ergebnis stimmt!

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