Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September rückt laut Umfragen eine absolute AfD-Mehrheit und somit eine Alleinregierung unter einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund immer mehr in den Bereich des Möglichen. Industrie-Verbandsfunktionäre werden indes nicht müde, das Mantra der Altparteien nachzubeten und eine AfD-Regierung in Magdeburg als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt darzustellen. Stimmt das?
Fragt man Unternehmer vor Ort, gewinnt man eher den gegenteiligen Eindruck. Dort wird eine rechtskonservative Regierung keineswegs per se als Wettbewerbsnachteil empfunden.
Auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, räumte im Deutschlandfunk (Dlf) ein, dass der AfD-Befund einer Deindustrialisierung der Metropolregion Mitteldeutschland zutreffend sei. Die AfD lege damit den Finger in die Wunde.
Verbandsfunktionäre des Arbeitgeberlagers sehen hingegen Teile des AfD-Wirtschaftsprogramms kritisch – vor allem das Kapitel „Auf kulturfremde Fachkräfte verzichten“. Verzichten will die AfD natürlich nicht generell auf Zuwanderung, sondern in erster Linie auf eine Zuwanderung aus kulturfremden Nicht-EU-Ländern – also vor allem aus vom Islam dominierten Herkunftsländern.
Skepsis herrscht in der Wirtschaft auch, dass sich das Facharbeiterproblem allein mit der von der AfD angestrebten Rückgewinnung abgewanderter deutscher qualifizierter Kräfte lösen lassen werde.
Aber das Programm der AfD enthält durchaus auch Positionen, die in Unternehmerkreisen auf breite Zustimmung stoßen. Die Partei verspricht Bürokratieabbau, will heimische Fachkräfte durch eine Ausbildungsprämie im Land halten und plant Entlastungen bei der Stromsteuer. Den Fachkräftemangel sieht die AfD als ein „hausgemachtes Problem“ an, verursacht durch hohe Lohnnebenkosten, strukturelle Defizite und fehlende Erwerbsanreize. Energiepolitisch setzt die AfD auf günstigeren Strom durch den Abbau von Subventionen für erneuerbare Energien und auf eine Beendigung der Russland-Sanktionen. Beides käme vor allem energie-intensiven Betrieben zugute.
In der Summe sind dies alles Positionen, weshalb viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt einer AfD-Regierung sogar mit großen Erwartungen entgegensehen.