Zahlemann & Söhne: Mit 29,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2025 ist Deutschland mittlerweile der größte Zahler an Entwicklungshilfe weltweit! Für alles und jeden ist Geld da, nur nicht für das eigene Volk. Von den Ukraine-Milliarden erst gar nicht zu reden.
Angesichts explodierender Spritpreise wird Autofahren zum Luxus. Heizen ist es schon lange. Kranksein bzw. Gesundwerden können sich die meisten hierzulande bald finanziell kaum noch erlauben. Derweil wurde dem Herrn Selenskyj in Berlin wieder der mit Rüstungs-Milliarden gesäumte Rote Teppich ausgerollt.
▶ Doch damit nicht genug: Die Berliner Sudan-Konferenz in der vergangenen Woche brachte Regierungsvertreter, internationale Organisationen und NGOs zusammen, um neue humanitäre Hilfen für das schwarzafrikanische Bürgerkriegsland bereitzustellen. Es galt, eine Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro zu schließen. Die deutschen Steuerzahler dürfen den Löwenanteil der zugesagten Gelder übernehmen: 212 Millionen Euro versprach Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf dem Sudan-Gipfel mal eben so.
AfD: Entwicklungshilfe nur noch bei Kooperation
Marc Jongen, Europaabgeordneter und entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Delegation kritisiert Wadephuls großzügige Sudan-Zusagen: „Es ist völlig unklar, wieviel von den versprochenen Summen die lokale Bevölkerung zur Deckung der Grundbedürfnisse erreicht und wieviel in die Taschen korrupter NGOs und Warlords fließt. Angesichts der Wirtschaftskrise und des Verlusts hunderttausender Arbeitsplätze durch die Deindustrialisierung in Deutschland ist eine solche Transferierung von Milliardensummen ins Ausland völlig unverantwortlich. Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht weiter als Zahlmeister der ganzen Welt gebärden.“
Der AfD-Politiker fordert: „Stattdessen muss jedes weitere Engagement Deutschlands wie auch der EU in der Entwicklungspolitik an strikte Bedingungen geknüpft werden: Wirksamer Grenzschutz, konsequente Bekämpfung von Menschenschmuggel und islamistischem Terror sowie funktionierende Rücknahmeabkommen für Migranten – mit sofortigem Stopp aller Zahlungen, wenn die Migrantenrücknahme verweigert wird. Gerade aus dem Sudan sind die illegalen Einreisen nach Europa in den letzten Jahren rapide angestiegen.“
Zudem brauche es auf EU-Ebene nach dem Vorbild der USA lückenlose Transparenz, Korruptionsbekämpfung und radikale Kürzungen bei allen Entwicklungsausgaben ohne klaren Nutzen.
„Die europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sowie die Bekämpfung der illegalen Migration müssen ins Zentrum der EU-Entwicklungspolitik gestellt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte hier auf nationaler Ebene bereits die Vorreiterrolle einnehmen, anstatt weiter deutsche Steuermilliarden im Fass ohne Boden des globalen Südens zu versenken“, erklärte Jongen.