Hinter verschlossenen Türen bereitet sich die AfD-Spitze auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern vor. Eines der Hauptthemen: Wie lässt sich die Brandmauer zur Union überwinden?
Zu dem Treffen in Räumen des Deutschen Bundestages wurde nach „Bild“-Informationen ein Top-Berater aus Österreich eingeladen: Hubert Fuchs, Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Mit dabei sind auch die AfD-Landeschefs Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt und Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen ihre Ziele für eine AfD-Regierung nach den Landtagswahlen im September erläutern.
Fuchs soll dem Bericht zufolge den AfD-Spitzen Tipps geben, „wie das Regieren funktioniert“. Der österreichische Politiker war von 2017 bis 2019 während der ÖVP/FPÖ-Koalition Staatssekretär im Wiener Finanzministerium.
Aus Parteikreisen hieß es dazu: Fuchs werde über seine Erfahrungen in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP berichten und generell Verhaltensratschläge geben, worauf es im Falle einer Regierungsbeteiligung bzw. sogar Regierungsübernahme ankomme.
In der AfD hat die FPÖ tatsächlich eine gewisse Vorbildfunktion. Sie hat Regierungserfahrung und wurde bei der Nationalratswahl 2024 stärkste Kraft.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, bestätigte: „Wir wollen regieren. Erst in den Ländern – und dann im Bund. Deswegen holen wir uns als AfD-Fraktion auch gerne Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt.“