In der von CSU-Chef Markus Söder vorzeitig eröffneten Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich die AfD klar gegen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als mögliches Staatsoberhaupt ausgesprochen.
„Wir als AfD sind davon überzeugt, dass der Bundespräsident eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein muss und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um weiterhin Parteipolitik zu betreiben“, sagte AfD-Parteichefin Alice Weidel der „Bild“-Zeitung.
Aigner habe in ihrem Amt als Präsidentin des bayerischen Landtages „mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass sie auch als Parlamentspräsidentin die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen kann und ihr die Interessen der regierenden CSU wichtiger sind als die Rechte der Opposition“, so Weidel weiter. Die AfD ziehe daraus eine klare Konsequenz. „Für uns ist Ilse Aigner als Bundespräsidentin daher nicht wählbar.“
Was treibt Söder um?
Der Vorstoß zugunsten Aigners ist ganz offensichtlich zunächst einmal ein weiterer bewusster Affront gegen den schwer angeschlagenen Kanzler-Versager Friedrich Merz (CDU). Denn eigentlich wollte sich der CSU-Chef (jetzt ohne Bart, neue Frisur) mit dem CDU-Vorsitzenden auf einen gemeinsamen Vorschlag darauf einigen, welche Frau die Nachfolge des Apparatschiks Steinmeier in Schloss Bellevue antreten soll. Dessen zweite und letzte Amtszeit endet im März 2027.
Jetzt ist der bayerische Ministerpräsident im Alleingang vorgeprescht. Er sagte Ilse Aigner seine Unterstützung zu und hat damit die Debatte um das neue Staatsoberhaupt vorzeitig eröffnet: „Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung.“ Merz steht da wie ein begossener Pudel.
Söder könnte sehr eigennützige Motive haben
Über Söders Motive wird spekuliert. Fakt ist: Seit 2019, als er zum CSU-Chef gewählt wurde, war die Unruhe in der Partei nie größer als jetzt nach den Kommunalwahlen. Der Verlust von einem Dutzend Landratsposten gilt innerparteilich als Desaster. Söder versuchte zunächst, den „Schwarzen Peter“ den CSU-Orts- und Kreisverbänden zuzuschieben.
An der Basis folgte ein Sturm der Entrüstung. Die Unzufriedenheit mit Söder wächst weiter. Der CSU-Chef spürt, wie sich in der Partei „etwas gegen ihn zusammenbraut“, sagen CSU-Insider.
Um – Stichwort „zusammenbraut“ – im Sprachbild zu bleiben: Beim Maibock-Anstich kürzlich im Hofbräuhaus zog er anders als sonst nicht zum bayerischen Defiliermarsch ein, sondern nahm mit demonstrativer Demut einfach Platz im Saal. Einen „söderisst“-Post auf Instagram hat es seit Wochen nicht mehr gegeben.
Söder arbeitet offensichtlich an einem neuen „staatsmännischen“ Image. CSU-Insider sagen: Insgeheim habe er seinen Traum von der Kanzlerschaft nicht aufgegeben. Natürlich wisse er auch, falls Merz stürzen sollte: „Beides geht nicht – dass die CSU Kanzler und Staatsoberhaupt stellt.“
Deshalb könnte der Aigner-Vorstoß durchaus taktisch motiviert sein – nach dem Motto: Wenn die CSU nicht den Bundespräsidenten bekommt, haben wir Anspruch auf das Kanzleramt.
Es fällt auf, dass die SPD Söders Vorschlag nicht von vornherein ablehnt. Parteichef Lars Klingbeil sagte: „Ich schätze Ilse Aigner sehr.“ Sie sei eine „Brückenbauerin“. Politische Beobachter ziehen daraus den Umkehrschluss: Sollte Aigner nicht Bundespräsidentin werden, könnte die SPD auch gut mit einem Kanzler Söder leben.
Der „Bayerische Rundfunk“ (BR) hat noch eine ganz andere Vermutung: Söder wolle seine schärfste Rivalin in Bayern wegloben. Denn Aigner genießt in der CSU hohes Ansehen, ist Chefin des größten Bezirksverbands Oberbayern. Einem Parteichef und Ministerpräsidenten, der nach dem Kommunalwahl-Debakel schwer unter Druck steht, könnte diese Frau gefährlich werden. Nicht wenige in der CSU wünschen sich Ilse Aigner als Nachfolgerin – nicht von Steinmeier, sondern von Söder!