Rund drei Millionen Menschen an Rhein, Mosel und Nahe, zwischen Westerwald, Eifel und Hunsrück, sind am heutigen Sonntag aufgerufen, den 19. Landtag von Rheinland-Pfalz zu wählen. Umfragen sagen ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der CDU von Herausforderer Gordon Schnieder voraus. Es geht darum, ob künftig in Mainz die „Pest“ Schwarz-Rot oder die „Cholera“ Rot-Schwarz regiert.
Letzte Umfragen sahen die CDU mit einem hauchdünnen Vorsprung. Die SPD führt die Landesregierung seit 35 Jahren. Die AfD unter Spitzenkandidat Jan Bollinger hat gute Chancen, die (nach westdeutschen Maßstäben) magische 20-Prozent-Marke bei einer Landtagswahl (West) zu knacken.
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 stellt sich deren Nachfolger, der Pfälzer Alexander Schweitzer, erstmals dem Votum der Bürger. Sein Herausforderer ist CDU-Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder. Der 50-Jährige stammt aus der Eifel und ist der jüngere, ebenso unbekannte Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
So gut wie sicher ist: Die seit zehn Jahren regierende Koalition aus SPD, „Grünen“ und FDP, die letzte Ampel in Deutschland, wird am Wahlabend keine Mehrheit mehr haben. Nicht eine Umfrage sieht die FDP noch im Mainzer Landtag.
Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war neben der Migration die Bildungspolitik. In den Wochen vor der Wahl gab es zudem eine Sonderurlaubs-Affäre um eine freigestellte Beamtin aus dem SPD-geführten Innenministerium, die seit Ende 2024 für den Wahlkampf der Sozialdemokraten arbeitet.
Auch wenn landespezifische Probleme wie das Winzersterben und die marode Straßen-Infrastruktur im Vordergrund stehen, dürfte die Bundespolitik bei dieser nach Baden-Württemberg zweiten von insgesamt fünf Landtagswahlen in diesem Jahr die Wahlentscheidung vieler Rheinland-Pfälzer ebenfalls beeinflussen – Stichworte sind hier der jetzt ans Licht gekommene XXL-Schuldenbetrug von Schwarz-Rot sowie das Totalversagen der Bundesregierung in der Spritkrise durch den Iran-Krieg.