Der AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, hat den Rücktritt von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) gefordert. Hintergrund sind Vorwürfe des SPD-Politikers, die AfD betreibe Spionage für Russland, weil sie im Landesparlament zu viele Anfragen stelle.
Schon seit geraumer Zeit beobachte er, Maier, mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbrauche, gezielt die kritische Infrastruktur auszuforschen. Es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine „Auftragsliste des Kreml“ abarbeite, so der Landesinnenminister laut „Handelsblatt“.
Höcke wies die Verdächtigungen scharf zurück. Die Abgeordneten des Thüringer Landtages hätten das Recht, Fragen an die Landesregierung zu stellen. Der Innenminister verknüpfe dieses Recht auf unerträgliche Weise mit außenpolitischen Themen. Maier sei ein „politischer Irrläufer“, der auf seine Amtstüchtigkeit überprüft werden müsste, meinte Höcke. Die politische Verantwortung für das Vorgehen Maiers trage Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Dieser müsse den Minister entlassen.
Björn Höcke behält sich Strafanzeige vor
Höcke zufolge wird die AfD prüfen, ob sie medienrechtlich oder auch strafrechtlich gegen Maier vorgehen könne. Sollte es eine entsprechende Handhabe geben, werde er persönlich die Anzeige gegen Maier erstatten, kündigte der AfD-Fraktionschef an.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von irrwitzigen Verdächtigungen. Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen. Mit den Anfragen decke man diese Missstände im Interesse der Bürger auf, betonte Baumann.